Skip to main content

Jörg Bode: Stahlgipfel muss die Schwelle der Symbolpolitik überschreiten – Minister Lies muss Entlastungen für die Grundstoffindustrie bis zum Sommer erreichen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, mahnt an, dass der kommende Stahlgipfel konkrete Ergebnisse erzielen muss. „Der sogenannte Stahlgipfel springt schon vor seinem Start erkennbar zu kurz. Die Aufgaben, die Politik zu erledigen hätte, um auch zukünftig einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Industriestandort für die Grundstoffindustrie in Europa darzustellen, sind seit Jahren bekannt, werden aber nicht angegangen“, so Bode. Er fordere die Landesregierung deshalb auf, sich von der Ebene der Symbolpolitik zu verabschieden und beispielsweise Beschlüssen aus dem Bundesrat (z.B. Drucksache 18/14) folge zu leisten oder eigene weitergehende Ideen zu entwickeln. Außerdem müsse die Regierungskoalition den nahezu inhaltsleeren Antrag zum Thema Stahlindustrie (Drucksache 17/4972) zurückziehen oder erkennbar an die industriepolitischen Erfordernisse anpassen.

„Medial inszenierte Gipfel helfen der Grundstoffindustrie nicht, international wettbewerbsfähig zu werden, wenn die Landesregierung die notwendigen und lange bekannten Maßnahmen insbesondere wegen der ideologischen Haltung der Grünen nicht umsetzen kann! Nicht der grundlegende Umbau unserer Industriegesellschaft, wie ihn SPD und Grüne in Niedersachsen fordern, muss das politische Ziel sein. Politik muss ein Wiedererstarken der europäischen Industrie, insbesondere der Grundstoffindustrie, auf der Basis von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und umfassender Nachhaltigkeit in das Zentrum ihres Handelns stellen“, erklärt Bode weiter. Nur die Reduzierung der politischen Kostentreiber, wie die Anpassung von Umweltauflagen an das Machbare, Bürokratieabbau, tragbare Energiekosten, etc. würden die Grundstoffindustrie international wieder wettbewerbsfähig machen. Dies solle Wirtschaftsminister Lies in den Mittelpunkt stellen. Bode: „Statt Resolutionen zu verfassen und Symbolpolitik zu betreiben, sollte die Landesregierung bei ihren Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffindustrie berücksichtigen und nicht die grüne Wohlfühlideologie“.

Hintergrund: Am Montag treffen sich, auf Einladung des Wirtschaftsminister Olaf Lies und vor dem Hintergrund einer drohenden Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (MES) von China durch die EU, Vertreter der IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl im niedersächsischen Wirtschaftsministerium um ein Forum für drängende Fragen und Herausforderungen der Stahlindustrie in Niedersachsen zu gründen.

 

Zurück