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Jörg Bode: Vergabe-Affäre weitet sich aus – Unregelmäßigkeiten auch bei Vorgang in der Staatskanzlei

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich schockiert angesichts der neuen Informationen, die nun auch die Staatskanzlei in einer Vergabe-Affäre schwer belasten. „Es gibt offenbar nicht nur ein System Lies, hemdsärmelige Vergaben an Agenturen oder Personen, die der SPD nahe stehen, scheinen auch in der Staatskanzlei völlig normal zu sein. Falls sich die Vorwürfe erhärten, hat Regierungssprecherin und Staatssekretärin Pörksen dasselbe Verhalten an den Tag gelegt, wie ihre ehemalige Kollegin Behrens. Pikant dabei ist, dass sie einem alten Bekannten einen Auftrag zugeschoben hat, der schon seit den 90er Jahren Landtag, Bundestag und Rechnungshöfe regelmäßig wegen skandalöser Auftragsvergaben und Verstößen im Vergaberecht beschäftigt und parlamentarische Untersuchungsausschüsse ausgelöst hat“ so Bode. Offenbar haben auch in diesem Fall vorab Gespräche und Workshops stattgefunden, die nicht in die spätere Ausschreibung eingeflossen seien, zudem sei die Frist zur Angebotsabgabe mit nur 8 Tagen für reguläre Mitbewerber nicht einzuhalten gewesen. „Wir werden auch diesen Fall im Untersuchungsausschuss genau unter die Lupe nehmen und aufklären. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident selbst derart mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und Recht und Gesetz einfach ignoriert“, so Bode weiter.

Hintergrund: Während der heutigen Debatte zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium untersuchen soll, tauchten neue Hinweise auf weitere Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe zum Slogan „Niedersachsen.klar“ durch die Staatskanzlei auf.

 

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