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Jörg Bode: Was ist denn nun mit der A 39 Minister Lies? – Info-Chaos muss aufgeklärt werden

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung Chaos bei den Planungen zur A39 vor. Gerade in den vergangenen Wochen habe sich Minister Lies durchgängig positiv und zuversichtlich zum Bau der A39 geäußert und sogar für 2019 den ‚ersten Spatenstich‘ angekündigt. „Nur ein paar Tage nach dieser Aussage scheinen die angepeilten Ziele aber plötzlich in unerreichbare Ferne gerückt zu sein, denn offenbar wurden die Ergebnisse einer Verkehrsverflechtungsprognose, die dem Ministerium bereits seit 2014 vorliegen, noch nicht ausgewertet und sorgen jetzt für unabsehbare Verzögerungen. Da frage ich mich schon, wie das zusammenpasst. Entweder herrscht im Ministerium totales Chaos und solch wichtige Unterlagen werden jahrelang liegen gelassen, oder aber die positiven Aussagen des Ministers sind reine Lippenbekenntnisse, um in der Öffentlichkeit zu punkten“, so Bode.

Noch Ende Januar habe die Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion geäußert, man sehe „keine signifikanten Möglichkeiten zur Beschleunigung der Planung“. „Offenbar gibt es die aber durchaus, denn ein Bearbeitungszeitraum solch relevanter Informationen von mehreren Jahren kann doch nun wirklich nicht als optimal bezeichnet werden. Ganz im Gegenteil sollte sich Minister Lies die Frage stellen, ob die Planungskapazitäten in seinem Hause wirklich ausreichend sind“, erklärt Bode weiter. Um den ganzen Vorgang aufzuklären, habe die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Zudem werde am kommenden Mittwoch ein FDP-Antrag zur A39 im Plenum debattiert. Von der Debatte und der anschließenden sofortigen Abstimmung erhofft sich die Fraktion endlich eine klare Positionierung der Landesregierung zur A39.

Hintergrund: Wie die Cellesche Zeitung am 2. März berichtete, kommt es zu erheblichen Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren zur A39. Der Grund dafür sind Erkenntnisse aus einer Verkehrsprognose, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden, obwohl die Prognose der Landesregierung bereits seit dem 1. Halbjahr 2014 vorliegt.

 

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