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Marco Genthe: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, die Individualverfassungsbeschwerde auch in Niedersachsen zu ermöglichen. „Niedersachsen ist neben Hamburg und Bremen das einzige Bundesland, das seinen Bürgern nicht ermöglicht, ihr Grundrechte auf Landesebene einzuklagen. Da Hamburg keine landesspezifischen Grundrechte hat, ist Niedersachsen daher gemeinsam mit Bremen das traurige Schlusslicht bei dem Schutz der genannten Bürgerrechte. Es wird höchste Zeit, diese Rechtsschutzlücke zu schließen“, so Genthe. Es bestehe aktuell keine Möglichkeit, durch einen Antrag bei einem niedersächsischen Verfassungsgericht eine Bestimmung des niedersächsischen Rechtes auf die Vereinbarkeit mit der niedersächsischen Landesverfassung überprüfen zu lassen, da in diesen Fällen das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig sei.

Eine Überlastung des Staatsgerichtshofes sei durch das Einräumen dieser Möglichkeit nicht zu befürchten. „Unser Vorschlag wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch eine Expertenanhörung begleitet und traf dort auf breite Zustimmung – beispielsweise auch durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, Herrn van Nieuwland. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen zudem, dass mit 80 bis 100 Eingängen pro Jahr zu rechnen wäre. Es würden also vielleicht zehn zusätzliche Beschwerdeverfahren pro Jahr auf jeden der Richter des Staatsgerichtshofes zukommen“, erklärt Genthe weiter. Dieser Aufwand ließe sich mit der Einstellung von etwa zwei zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeitern bewältigen.

Hintergrund: Heute wurde im Niedersächsischen Landtag der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen erstmalig beraten. Dabei geht es darum, den niedersächsischen Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, bei Verletzungen ihrer Grundrechte den Staatsgerichtshof anzurufen.

 

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