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Marco Genthe: Entschlossen gegen Clankriminalität vorgehen – FDP fordert Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen. „Die Politik ist das Problem der Clankriminalität in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nicht entschlossen genug angegangen. Sie breitet sich immer weiter aus und ist nicht an bestimmte Staats- und Religionszugehörigkeiten gebunden. Es gibt beispielsweise Überschneidungen mit der russischen Mafia ebenso wie mit Rockergruppen. Entsprechend schwierig ist für die Sicherheitsbehörden der Kampf gegen diese Form der Kriminalität“, so Genthe. Die jüngst eingeleiteten Maßnahmen zur Intensivierung des Kampfes gegen die Clankriminalität begrüße er, sie gingen jedoch nicht weit genug. „Das Gefährdungspotenzial durch Clankriminalität ist in Niedersachsen weiterhin sehr hoch.

Die von der Landesregierung gerade auf den Weg gebrachte Landesrahmenkonzeption ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Ein einzelner Ansprechpartner für diesen Bereich bei allen Staatsanwaltschaften wird nicht ausreichen. Wir fordern stattdessen die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und eine zentrale gemeinsame Ermittlungsgruppe der verschiedenen beteiligten Behörden, um die Clans in allen Bereichen einzukreisen. Wir werden dazu zeitnah ein konkretes Konzept zur Bekämpfung der Clankriminalität vorlegen“, kündigte Genthe heute im Plenum an. „Wir wollen einen schlanken Staat, der die Kernaufgabe der Durchsetzung des Rechtsstaates, umfassend und robust ausführt.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ über das Thema Clankriminalität.

 

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