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Marco Genthe: Ministerin verschließt die Augen vor Personalmangel in der Justiz – Gesamtkonzept notwendig

Hannover. Nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verkennt die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der niedersächsischen Justiz. Der Richterbund habe zurecht auf die fehlenden 250 Staatsanwälte und Richter öffentlich aufmerksam gemacht. „Wir erwarten, dass die Forderung des Richterbunds nach zusätzlichen Stellen berücksichtigt wird. Die Justizministerin aber verschließt einfach die Augen vor der Situation“, kritisiert Genthe. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion habe das Ministerium kürzlich noch geantwortet, dass es in Niedersachsen genügend Staatsanwälte gebe. „Dabei bezieht sich das Haus auf alte Personalerhebungen aus dem Jahr 2014“, sagt Genthe. Diese Zahlen seien aber nicht einfach so übertragbar. Der Sitzungs- und Fahrdienst der Staatsanwaltschaften werde etwa gar nicht berücksichtigt. „Die Ministerin versteckt sich hinter diesen Zahlen, legt die Hände in den Schoß und hofft, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst“, sagt Genthe.

Stattdessen stellten SPD und Grüne nun aber Anträge im Landtag, die Aktivität vortäuschen. So soll etwa diese Woche ein Antrag beschlossen werden, der mehr Strafverfolgung bei Hetze im Internet verlangt. „Den Bürgern wird damit nur Sand in die Augen gestreut“, sagt Genthe. Solange die Landesregierung nicht für genügend Personal bei Polizei und Justiz sorge, seien solche Anträge reine Lippenbekenntnisse. Der FDP-Politiker forderte endlich ein Gesamtkonzept der Justizministerin, um der Situation gerecht zu werden. Genthe: „So wie SPD und Grüne kann man auf die Probleme nicht reagieren. ‎Gerade jetzt brauchen wir einen funktionierenden und allseits akzeptierten Rechtsstaat“

Hintergrund: Der Niedersächsische Richterbund (NRB) warnt aktuell vor einer Überforderung der Justiz durch den Flüchtlingsstrom. Schon jetzt fehlten 250 Richter und Staatsanwälte im Land. 

Antw zu 5056

Antw zu 5056_Anlage

 

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