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Marco Genthe: Politische Arbeitsverweigerung statt dringend notwendiger gesetzlicher Neuregelung – Große Koalition drückt sich weiter vor einer Entscheidung zum Paragraph 219a

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die erneute Verzögerung einer Entscheidung über den Paragraphen 219a durch die Regierungsfraktionen. Der Antrag zur Aufhebung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche sei bereits seit Dezember 2017 im Parlamentarischen Verfahren. Nach endlosen Diskussionen habe er heute endlich wieder auf der Tagesordnung gestanden. „Als er aufgerufen wurde, haben die Regierungsfraktionen dann allerdings den Raum verlassen. Und das nur, um nach etwa 20 Minuten mitzuteilen, dass sie den Punkt wieder von der Tagesordnung nehmen. Dass SPD und CDU nach zehn Monaten immer noch keine gemeinsame Position gefunden haben, ist das Eine. Aber egal, welche Meinung man zur Aufhebung des Informationsverbotes hat – diese Verzögerungstaktik ist unwürdig“, erklärt Genthe.

Die Gerichte und auch die betroffenen Ärztinnen und Ärzte würden eine politische Entscheidung darüber erwarten, wie mit solchen Fällen umzugehen sei. „Dass sich die Politiker solch einer Entscheidung einfach verweigern, ist eine Arbeitsverweigerung der Legislative. Wenn beide Fraktionen keine gemeinsame Position finden, müssen sie die Abstimmung eben freigeben. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet – wenn dieser Grundsatz nicht in solchen Fragen zum Tragen kommt, wann dann“, so Genthe weiter.

Hintergrund: Obwohl die Tagesordnung des Rechtsausschusses heute die Beratung über den Paragraphen 219a vorgesehen hatte, wurde dieser Punkt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen erneut vertagt.

 

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