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Marco Genthe: Scheitern des LKA-Neubaus ist politischer Offenbarungseid der Landesregierung – Schnelle Lösungen müssen her

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus. „Seit mehr als 10 Jahren wird dieses Projekt geplant – und scheitert jetzt so kurz vor dem Ziel, weil die Landesregierung von steigenden Preisen im Bausektor überrascht wird. Das ist ein politischer Offenbarungseid und Hilflosigkeit pur und den Beamtinnen und Beamten des LKA, die tagtäglich unter teilweise unzumutbaren Bedingungen für unsere Sicherheit sorgen, nicht vermittelbar“, so Genthe. Seine Fraktion will mit einer Anfrage nun klären, wie genau es zu dieser massiven Fehlplanung und -einschätzung kommen konnte und welche konkreten Pläne es für das weitere Vorgehen gibt.

Man dürfe das LKA nicht erneut auf unbestimmte Zeit vertrösten. „Statt bei den Planungen wieder bei Null zu beginnen und im Zweifel noch weitere Jahre ins Land ziehen zu lassen, sind jetzt pragmatische Lösungen gefragt. Die Landesregierung sollte alternative Modelle, wie beispielsweise eine Öffentlich-Private-Partnerschaft, prüfen. Es muss dringend und zügig vorangehen“, fordert Genthe. Das sei nicht nur eine Frage der Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten des LKA, die das Rückgrat der Polizei bilden würden. Genthe: „Wenn das LKA nicht zu 100 Prozent arbeitsfähig ist, hat das auch Einfluss auf die Sicherheitslage. Es geht hier also um viel mehr, als um schöne neue Büros.

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass der seit mehr als zehn  Jahren geplante Neubau für das Landeskriminalamt (LKA), der 2022 fertiggestellt sein sollte, aufgrund stark gestiegener Preise in der Bauindustrie auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

 

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