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Marco Genthe: Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Justizministerin muss endlich ein Konzept vorlegen

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert endlich ein Konzept der Landesregierung, um die Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sicherzustellen. „In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen gekommen, zum Beispiel in den Verfahren gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Frank Lüttig. Die Landesregierung hat aber immer noch kein nachhaltiges Konzept vorgelegt, wie sie dieses Problem auf Mindestmaß beschränken kann“, sagt Genthe. Die Vertraulichkeit sei jedoch dringend notwendig, um „ein faires Verfahren sicherzustellen, die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Zeugen zu gewährleisten und den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden“, so der FDP-Politiker.

Am heutigen Mittwoch wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beraten. Dieser beinhaltet auch eine externe Evaluation der Informationswege und des Zugangs zu Informationen im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei Justiz und Polizei unter Einbeziehung der Beschäftigten, um strukturelle und organisatorische Schwachpunkte feststellen zu können. Die Justizministerin selbst hat bislang lediglich einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich allgemein mit dem Thema Compliance beschäftigen soll. Genthe: „Damit  hat sie erneut ihre Hilf- und Konzeptlosigkeit gegenüber diesem Problem zum Ausdruck gebracht. Die Justizministerin trägt die Verantwortung für das Ansehen und das Funktionieren der Justiz. Sie darf sich nicht mit Scheintätigkeiten verstecken, sondern muss dafür sorgen, dass Niedersachsen mit solchen Vorfällen künftig nicht mehr bundesweit in Erscheinung tritt.“

Hintergrund: Im Rechtsausschuss wurde heute der FDP-Antrag zur Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren abschließend beraten und von SPD und Grünen abgelehnt. Mit dem Antrag wollte die FDP-Fraktion ein faires Verfahren sicherstellen. 

 

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