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Marco Genthe: Weiterer Schritt zum Ende der Freiheit – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, bedauert, dass am morgigen Freitag die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder in Kraft tritt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten die Sorgen von Bürgerrechtlern und Datenschützern schlicht überhört, obwohl diese nach wie vor aktuell seien. Auch mit der Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein Verstoß gegen den Geist unserer Verfassung“, sagt Genthe. „Wer glaubt, es würde die Sicherheit in unserem Land erhöhen, wenn in die Privatsphäre von 80 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern eingegriffen wird, der irrt und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt dabei die Unschuldsvermutung aus. Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, wird das eigene Verhalten ändern. Selbstzensur ist der Anfang vom Ende der Freiheit.”

Erstaunlich sei auch, wie Ministerpräsident Stephan Weil mit Fragen zur Vorratsdatenspeicherung umgehe. In einem Interview sagte Weil kürzlich, dass sich die SPD stärker auf ihre echte Kompetenzen konzentrieren solle, und sich „nicht so sehr ablenken“ lassen soll „von Themen wie die Vorratsdatenspeicherungsdiskussionen, die am Ende nicht kriegsentscheidend sein werde“. Solche Äußerungen zeigen erneut, dass die berechtigten Bedenken vieler Bürger um die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht mit der verfassungsrechtlich gebotenen Sorgfalt diskutiert werden, so Genthe. Im Übrigen  bezweifelt der FDP-Politiker, dass mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung die beabsichtigten Ziele erreicht werden könnten. „Die Behauptung, wir bräuchten sie dringend zur Terrorbekämpfung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen, wurde bereits widerlegt. In Frankreich gibt es seit 2006 die komplette Vorratsdatenspeicherung. Dennoch konnten weder das Attentat auf Charlie Hebdo noch der Terror-Anschlag im November verhindert werden“, so der FDP-Politiker. Genthe: „Es bleibt dabei: Die Sicherheitsbehörden können nicht unsere Freiheit schützen, indem sie selbst sie gefährden.“

Hintergrund: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag in Kraft. Der Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die Erlaubnis für das sogenannte Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Die FDP wird gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

 

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