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Michael Theurer / Gesine Meißner zum Digitalen Binnenmarkt: Digitale Revolution konstruktiv begleiten!

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt die Plenar-Abstimmung über den Bericht "Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt" am heutigen Dienstag in Straßburg.
Michael Theurer, industriepolitischer Sprecher der FDP-Delegation und FDP-Präsidiumsmitglied zuständig für Wirtschaft und Arbeit:

"Mit diesem Bericht hat das Europaparlament eine starke gemeinsame Reaktion auf die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Ich fordere die Kommission auf, unsere Vorschläge in ihre künftige Arbeit voll einzubeziehen. Die digitale Revolution wird schon bald sämtliche Lebensbereiche erfassen, worauf die europäischen Gesetzgeber entsprechend reagieren müssen. Innovative Unternehmen dürfen in der Start-up und Wachstumsphase nicht mit Bürokratie, Hürden und veralteten Wettbewerbsregeln konfrontiert werden. E-Government, E-Services in öffentlichen Verwaltungen und Rückenwind für traditionelle Industrien bei der Transformation müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes hat Schätzungen zufolge das Potenzial, in Europa zusätzliches Wachstum in Höhe von 340 Milliarden Euro zu schaffen. Europa hinkt bei der Digitalisierung im globalen Wettbewerb hinterher. Dies können wir nur ändern, wenn wir die Digitalisierung konstruktiv und optimistisch als Querschnittsaufgabe begleiten und auch das europäische Wettbewerbsrecht entsprechend anpassen. Wir Freie Demokraten wollen Umwälzungen wie Digitalisierung und Automatisierung als Chance begreifen, nicht als Bedrohung. Deshalb setzen wir uns auch für den effektiven Schutz der Privatsphäre auch im Digitalbereich ein. Erfolgreiche Entwicklungen wie das Internet der Dinge setzen das Vertrauen der Verbraucher voraus."     Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament und ALDE-Koordinatorin im TRAN-Ausschuss:

"Die zunehmende Digitalisierung wird die Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen entscheidend verändern. Wir brauchen einen soliden europäischen Rahmen für neue Phänomene wie selbstfahrende Autos, Drohnen oder Fahrdienste wie Uber. Ich halte es durchaus für möglich, dass in Zukunft einige im Internet bestellte Waren viel schneller statt mit LKW per Drohnen oder e-bikes ausgeliefert werden. 

Aber der digitale Binnenmarkt innerhalb Europas scheitert vorläufig oft schon an kleinen Dingen. Jeder, der mal versucht hat, im Internet ein grenzüberschreitendes Bahnticket zu buchen, weiß das. Man kann über die Seite der Deutschen Bahn nur Züge buchen, die auch von der Deutschen Bahn (mit)betrieben werden. Ein durchgehendes Ticket von Trier nach Antwerpen werden Sie dort nicht finden. Hier müssen die europäischen Bahnen endlich besser zusammenarbeiten. Am Ende brauchen wir sogar ein europaweites multimodales Ticketsystem, also Online-Plattformen, auf denen man nicht nur Bahntickets, sondern auch Kombinationen mit mehreren Verkehrsmitteln durch ganz Europa buchen kann."

Die Entschließung "Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt" ist ein gemeinsamer Initiativ-Bericht der beiden Ausschüsse für Binnenmarkt sowie Industrie.

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