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Stefan Birkner: Die Grünen tauschen zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, findet es bemerkenswert, wie leicht sich die Grünen ihre Programmatik für ein viertes Ministerium haben abkaufen lassen. "Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten. Die Überzeugungen aus dem Wahlkampf sind jetzt nur noch Geschwätz von gestern", so Birkner. 

Der FDP-Chef zeigt sich auch besorgt angesichts des heute vorgestellten Personaltableaus von Rot-Grün. "Mit Christian Meyer als Landwirtschaftsminister übernimmt ein bekannter Bauern-Schreck Verantwortung für eine Branche, von der zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen abhängen. Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungswirtschaft aber vor allem um die vielen Familien, deren Existenzen das Feindbild des neuen Landwirtschaftsministers sind", so Birkner. 

"Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen", kündigt Birkner an. "Weils Äußerungen, man fühle sich nicht an die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung gebunden, lassen Böses erahnen. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen sollen offensichtlich auf Pump finanziert werden. Das wird Niedersachsen um Jahre nach hinten werfen."

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