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Stefan Birkner: Gab es vor dem G20-Gipfel präventive Maßnahmen in Niedersachsen? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, werfen die Aussagen von Innenminister Pistorius auf seiner heutigen Pressekonferenz zum G20-Gipfel zahlreiche Fragen auf. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister eingesteht, das Ausmaß der Gewalt und der Ausschreitungen in Hamburg hätten alle Beteiligten überrascht, gleichzeitig aber anmerkt, die Autonomen hätten sich europaweit bereits seit eineinhalb Jahren auf dieses Ereignis vorbereitet. Es scheint also Erkenntnisse darüber zu geben, dass es Planungen gab, allerdings offensichtlich nur sehr rudimentär. Meine Fraktion hat daher eine Unterrichtung des Innenausschusses beantragt. Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse über die Planungen der niedersächsischen linksextremen Szene zum G20-Gipfel vorlagen und welche Maßnahmen zum Erkenntnisgewinn und der Prävention man vorab durchgeführt hat“, so Birkner.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die linksextreme Szene laut Pistorius extrem schwer zu beobachten sei. „Sich hinzustellen und zu sagen, diese Szene schotte sich besonders ab und es sei sehr schwierig, hier einzudringen, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt letztlich doch für alle extremistischen Gruppierungen. Warum gelingt es, Informanten und Insider-Informationen aus rechtsextremen und islamistischen Kreisen zu bekommen, bei den Linksextremen ist dies aber ungleich schwieriger? Das hört sich für mich nach einer Schutzbehauptung an, weil man diese Szene jahrelang vernachlässigt und zu wenig ernst genommen hat“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius (SPD) erläuterte heute im Rahmen einer Pressekonferenz unter Anderem, wie schwierig sich der Informationsgewinn in linksextremen bzw. autonomen Kreisen gestalte.

 

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