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Stefan Birkner: Landesregierung sollte unnötigen Druck bei Vertrag mit den Muslimen verhindern – Frist stand nie zur Debatte

Hannover. Mit Verwunderung reagiert der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auf die Erklärung der Landesregierung zu einer Frist, bis zu der die Oppositionsparteien ihre Kritik an dem geplanten Vertrag mit den Muslimen vortragen sollen. „Eine solche Frist bis Mitte Februar ist uns neu“, sagt Birkner. Er betont, dass sich seine Fraktion bei den Beratungen über den Vertrag „nicht unter Druck setzen lassen“ werde. Die FDP habe noch im vergangenen Jahr einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) beantwortet werden soll. „Unsere Fragen stehen nach wie vor im Raum“, sagt Birkner.

Er warnt die Landesregierung davor, bei diesem so wichtigen Thema jetzt unnötigen Druck aufzubauen. „Das ist etwas, was man in Ruhe besprechen muss. Es gibt keinen Grund zur Eile“, sagt Birkner. Das Ziel der Landesregierung, eine möglichst breit getragene Einigung zu erzielen, sei ansonsten nicht möglich.

Hintergrund: Die Oppositionsparteien sollen nach Auskunft der Regierungssprecherin in der heutigen Landespressekonferenz bis Mitte Februar ihre Stellungnahmen zum geplanten Vertrag mit den Muslimen vorbringen. Bislang hatte die Landesregierung keine Frist dieser Art gestellt. Ausgemacht war ein Gespräch im Anschluss an die Einschätzung des GBD zu den noch offenen Fragen.

 

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