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Stefan Birkner: Mauern, Abwiegeln und Ahnungslosigkeit – Innenminister Pistorius handelt in der Islamismusbekämpfung weiterhin verantwortungslos

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, weil sie der Geheimhaltung unterliegen, hat das Innenministerium an anderen Stellen bereits mehrfach öffentlich gemacht. Der Minister war mal wieder schlecht informiert und hat sich hinter vermeintlicher Geheimhaltung versteckt. Er mauert mittlerweile nur noch, wenn es um den Bereich Terrorabwehr geht, weil er sonst zugeben müsste, weder gut informiert, noch erfolgreich im Handeln zu sein“, so Birkner.

Auch den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden habe er erneut nicht ausräumen können. „Es ist unverantwortlich: Wenn die Sicherheitsbehörden so handeln, wie es von Rot-Grün politisch gewollt ist und dadurch Fehler oder Behinderungen der Arbeit resultieren, lässt dieser Minister sie einfach im Regen stehen. Dann will er plötzlich nichts mehr mit damit zu tun haben und schreibt die volle Verantwortung ganz alleine den Behörden selbst zu“, so Birkner.

Hintergrund: Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellten die Landtagfraktionen Innenminister Pistorius Fragen zur aktuellen Situation der Gefährder in Niedersachsen.

 

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