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Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich bestätigt. „Das Gesetz sieht eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. Maßnahmen, die bisher an die strikten Vorgaben der Strafprozessordnung gebunden waren, werden mit dem Gesetzentwurf mehr und mehr in das Vorfeld von Straftaten verlegt. Diese Entwicklung finde ich äußerst bedenklich“, so Birkner. Gleiches gelte für den Umstand, dass von SPD und CDU vorgesehene Grundrechtseingriffe nicht verfahrensmäßig durch den Richtervorbehalt abgesichert seien. Gehe es nach dem Willen der Großen Koalition, dürfe die Polizei zur Gefahrenabwehr zukünftig beispielsweise ohne richterliche Erlaubnis die Einsichtnahme und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen verlangen.

Auch die Beschneidung der Rechte von Betroffenen der geplanten Präventivhaft von bis zu 74 Tagen stößt beim FDP-Fraktionsvorsitzenden auf massive Kritik. „Abgesehen davon, dass die Dauer unverhältnismäßig und deshalb auch verfassungswidrig ist, wird der Grundrechtsschutz bei der konkreten Ausgestaltung missachtet. Es ist weder die Beiordnung eines Rechtsanwaltes noch eine Haftprüfung vorgesehen. Auch Regelungen zur Akteneinsicht fehlen“, erklärt Birkner weiter. Für verfassungswidrig halte er außerdem die geplanten Eingriffe in informationstechnische Systeme in Form von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen. „Um sogenannte Staatstrojaner nutzen zu können, müssen Sicherheitslücken im System offen gehalten werden. Der Staat gefährdet also bewusst die digitalen Infrastrukturen von Unternehmen, Privatpersonen oder gar Institutionen wie Krankenhäusern, statt diese zu schützen. Das sind daher rechtspolitisch die falschen Instrumente“, führt Birkner aus.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand der zweite Teil der Anhörung zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes statt.

 

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