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Stefan Birkner: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufdecken und helfen, zukünftige Anschläge zu verhindern

Angesicht zahlreicher Ereignisse in Niedersachsen mit islamistischen Hintergrund hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für notwendig. „Die Absagen des Schoduvel in Braunschweig und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewelle aus Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und jetzt das in Hannover begangene Messer-Attentat mit mutmaßlich islamistischen Hintergrund auf einen Bundespolizisten werfen die Frage auf, ob die niedersächsischen Sicherheitsbehörden ausreichend auf derartige Szenarien vorbereitet sind und in der Vergangenheit wirklich alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um islamistische Bedrohungen in Niedersachsen effektiv abzuwehren“, so Birkner.

Gerade im Fall der Messer-Attacke auf den Bundespolizisten hätten bereits Monate vor der Tat deutliche Hinweise vorgelegen, die eine Radikalisierung der 15-jährigen Täterin nahe legten. Dennoch sei es zu dem Attentat gekommen. „Als Parlamentarier müssen wir uns vergewissern, ob die Landesregierung alles tut, um solche Anschläge zu verhindern. Im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben wir die Möglichkeit, uns unmittelbar von den handelnden Personen unterrichten zu lassen. Damit ist die umfassende Aufklärung und Analyse der Geschehnisse bestmöglich gesichert. Wir werden in diesem Rahmen detailliert klären, ob es Versäumnisse gab und wie sich derartige Vorfälle zukünftig besser verhindern lassen“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion wird gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen beantragen.

 

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