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Stefan Birkner: Pflegekräfte ernst nehmen, Zwangsmitgliedschaft abschaffen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden und in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandeln soll. Sie knüpfe damit an die von ihr stets geäußerte Kritik an der Pflichtmitgliedschaft an, aber auch an die Protestwelle gegen die Kammer und deren Verhalten seit dem vergangenen Dezember. „All die Menschen, die gerade auf die Straße gehen und die Petition unterschrieben haben sollten mit ihrem Anliegen ernst genommen und ihr Protest nicht diskreditiert werden, indem ihnen unterstellt wird, sie würden sich instrumentalisieren lassen“, so Birkner. Doch genau das hätten Ministerin Reimann und die Präsidenten der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach öffentlich getan. Letztere habe darüber hinaus in öffentlicher Ausschusssitzung sogar davon gesprochen, dass der Initiator der Petition sich zum Anführer einer Bewegung aufgeschwungen habe und ihr Hintergründe zu seiner Person vorlägen, über die sie nach Verifizierung gerne auch öffentlich diskutieren würde. „Das ist kein souveräner Umgang mit Widerspruch, sondern in Form und Stil einer öffentlich-rechtlichen Institution unwürdig“, erklärt Birkner weiter.

Dass die Kammer einen echten Nutzen für die niedersächsischen Pflegekräfte habe, zweifele Birkner an: „Alle wichtigen Punkte, die zu einer Verbesserung der Situation in der Pflege angegangen werden müssten, können nur durch Bundesgesetz oder Rahmenverträge geregelt werden. Insoweit hat die Kammer aber keine Kompetenzen. Sie kann dennoch sicherlich einen politisch-gesellschaftlichen Beitrag zur Stärkung der Pflege leisten. Davon muss sie aber jetzt überzeugen und Vertrauen zurückgewinnen. Das gelingt aber nicht mit Zwang, die Mitgliedschaft muss daher freiwillig sein.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer.

 

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