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Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. Die Freien Demokraten fordern bereits seit langem eine Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine entsprechende Verschlankung des Programms. „Das Angebot muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die ihn bezahlen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Millionen für Sportrechte und Tatort-Produktionen oder überteuerte Neubauten und weitere Spartenkanäle rausgeschmissen werden. Hier müssen ARD und ZDF auch mal Maß halten“, erklärt der FDP-Politiker. Auch wenn die Sender Einsparpotentiale bei Technik und Verwaltung ermittelt hätten, fehlten Sparvorschläge bei Programm und Personal.

In den kommenden Wochen wird die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, mit der Ministerpräsident Weil aufgefordert wird, sich in der Runde der Ministerpräsidenten für eine Senkung des Beitrags einzusetzen. Birkner: „Die Regierungschefs sind sich ja fast schon einig, dass der Beitrag allerhöchstens stabil gehalten werden kann. Laut KEF verfügen die Rundfunkanstalten aber über einen Millionen-Überschuss. Deutschland hat den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. Und trotzdem bekommen ARD und ZDF den Hals nicht voll. Hier sollten die Ministerpräsidenten endlich einen Riegel vorschieben.“

Hintergrund: Laut dem 21. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben ARD und ZDF einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro. Bereits im zuvor gehenden Bericht hatte die KEF deshalb eine Beitragssenkung gefordert. ARD und ZDF fordern jedoch, den Beitrag, den alle Haushalte zu zahlen haben, ab 2021 sogar anzuheben, um die Teuerungsrate auszugleichen.

 

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