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Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss dringend gestärkt werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, unterstreicht angesichts der Äußerungen von Innenminister Pistorius zur latenten Anschlagsgefahr in Deutschland seine Forderungen nach mehr Personal für den Verfassungsschutz. „Die heutigen Aussagen von Minister Pistorius verdeutlichen die Dringlichkeit einer Stärkung des Verfassungsschutzes. Um die sogenannten „Gefährder“ in Niedersachsen umfassend zu überwachen und dadurch mögliche Anschläge zu vereiteln, braucht es vor allem mehr Observationsteams und somit mehr Personal. Meine Fraktion hat in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 18 zusätzliche Stellen eingeplant – und die halten wir auch für dringend erforderlich. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn das Innenministerium die bisher noch unbesetzten Stellen im Bereich der Observationen zügig besetzt“, so Birkner.

Hintergrund: In einer heutigen dpa-Meldung betont Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die dauerhafte latente Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland.

 

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