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Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil hat offenbar noch nicht erkannt, dass die Kontrolle des VW-Konzerns durch das Land Niedersachsen vollkommen neu aufgestellt werden muss. Stattdessen will er einfach weiter machen wie bisher und weist die Schuld an den vorhandenen Problemen anderen zu. Es ist allein der amtierende Ministerpräsident Weil, der die Verantwortung für sein Handeln als Aufsichtsrat trägt“, so Birkner.

Birkner erklärte, er werde Vorschläge erarbeiten, wie die Kontrolle des VW-Vorstands durch das Land Niedersachsen neu geregelt werden könne: „Ich hätte mir gewünscht, der Ministerpräsident würde ähnlich handeln und seiner Verantwortung gerecht werden. Stattdessen hat heute seine SPD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und eine Wahlkampfveranstaltung inszeniert.“ Zugleich kritisierte Birkner die Forderung der Grünen nach mehr Einfluss auf VW: „Wir Freie Demokraten streben eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates an. Wenn die Grünen im Gegenteil den Einfluss der Politik auf Technologieentwicklung und Forschung ausweiten wollen, ist das noch falscher als Weils ‚Weiter so‘ im VW-Kontrollgremium.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der SPD über Volkswagen.

 

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