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Stefan Birkner: Wir brauchen Rechtsdurchsetzung nicht Rechtsverschärfung – Mehr Personal bei der Polizei notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hält nach den Vorfällen in Köln nicht Rechtsverschärfung sondern Rechtsdurchsetzung für notwendig. Keine der aktuell diskutierten Rechtsverschärfungen hätte die Straftaten von Köln verhindert, stattdessen seien sie „reine Ablenkungsmanöver, die das staatliche und somit letztlich auch das politische Versagen verschleiern sollen“, sagte Birkner bei der Debatte über die aktuelle Sicherheitslage im Landtag. „Vorrangig ist doch, dass Straftaten, wenn sie schon nicht verhindert werden konnten, effektiv polizeilich verfolgt werden und konsequent durch die Justiz geahndet werden.  Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist für uns eine der wesentlichen Aufgaben des Staates. Aber auch in Niedersachsen ist nicht alles in bester Ordnung“, so Birkner.

Um die Polizei besser für diese Aufgabe auszustatten, habe deshalb die FDP-Fraktion bereits für den Haushalt 2016 bereits 1.000 weitere Stellen bei der Polizei gefordert. „Wir wollen eben nicht nur die Altersabgänge kompensieren, sondern den Polizeikörper dauerhaft erhöhen, um die innere Sicherheit auch auf Dauer gewährleiten zu können.“ Der FDP-Politiker forderte zudem eine konsequente gerichtliche Ahndung von Straftaten durch die Justiz. Dazu müsse eine bessere Vernetzung der Gerichte und Staatsanwaltschaften geprüft werden.

Es dürfe in Niedersachsen keine sogenannten „No-Go-Areas“ geben, in die sich selbst die Polizei nicht mehr vorwagt oder Gegenden, in denen es zu bestimmten Zeiten wahrscheinlicher ist, Opfer einer Straftat zu werden als unbehelligt zu bleiben. Am Steintor in Hannover sei es beispielsweise fraglich, ob der Staat hier noch in der Lage ist, für die notwendige Sicherheit zu sorgen. Die Landesregierung müsse sich nun endlich entscheiden und sinnvolle Schwerpunkte setzen. Birkner: „Wir fordern Sie auf: Verzichten Sie auf unnötige Posten und Pöstchen und beseitigen Sie stattdessen die Defizite bei Polizei und Justiz konsequent.“

Hintergrund:  Innenminister Boris Pistorius informierte am Mittwoch im Landtag über die aktuelle Sicherheitslage in Niedersachsen nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln.

 

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