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Björn Försterling: Gemeinsamer Beschluss gutes Signal – Am Ende darf es aber nicht mehr Signale als Fortschritte geben

Hannover. Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling hat den fraktionsübergreifenden Beschluss zur Asse-Stilllegung gelobt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Landespolitik hier geschlossen hinter einer Rückholung steht. Damit machen wir auch den Menschen in der Region deutlich: Alle Fraktionen stehen gemeinschaftlich an Eurer Seite”, so Försterling. Jetzt müsse es aber auch voran gehen. „Es darf am Ende nicht sein, dass es mehr Signale als Fortschritte gibt.”

Jetzt gehe es darum, das Verfahren zu beschleunigen und so schnell wie möglich ein Asse-Gesetz zu verabschieden. Außerdem müsse es genügend personelle Kapazitäten für die Asse GmbH und das Bundesamt für Strahlenschutz geben und der Schacht 5 müsse schnellstmöglich abgeteuft werden. „Wir wollen unbedingt, dass die Asse-Abfälle zurückgeholt werden, wenn es sich als machbar und unter Sicherheitsaspekten vertretbar erweist”, so der FDP-Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel. „Die Zeit drängt. Deshalb sollten jetzt Notfallmaßnahmen und Rückholung zeitgleich vorangetrieben werden.”

 

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