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Sylvia Bruns: Mehr Chancen für Kinder – Kindergrundsicherung modernisieren

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen. Diese Vorhaben teilen die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen grundsätzlich. „Wir fragen uns aber, warum die Ministerin für Fakten, die bereits seit Jahren bekannt sind, ein weiteres Gutachten benötigt“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Das am Montag vorgestellte Gutachten zeige zum wiederholten Male auf, welche Probleme es bei der Existenzsicherung der Schwächsten in unserer Gesellschaft gibt. Die Autorin der Studie sei selbst seit Jahren auf dem Gebiet unterwegs und habe immer wieder auf bestehende Probleme hingewiesen. Zudem kritisiert Bruns, dass das Gutachten wenig konkrete Handlungsempfehlungen aufweise und außer der derzeit bestehenden Rechtslage sowie Wünschen wenig aufzeigt. „Die Ministerin erweist sich mal wieder als bloße Ankündigungsministerin. Großen Worten folgen keine Taten, das kennen wir leider schon“, verweist Bruns in diesem Zusammenhang auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Kindergeld, zu der es aus dem Ministerium in Niedersachsen keine Antwort gegeben hat.

Für die Sozialexpertin der FDP-Fraktion ist klar, dass es für die Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung keinen weiteren Aufschub geben dürfe. „Wir wollen unseren Kindern bessere Chancen für ihre Zukunft ermöglichen, ohne Angst vor Armut haben zu müssen“ Hierzu brauche es ein einfaches und transparentes Antragsverfahren, das am besten onlinebasiert aufgesetzt werden sollte. Einmal die Daten eingegeben, ermittelt das Portal anhand der Grunddaten den bestehenden Bedarf. Per digitaler Unterschrift könne der Antrag direkt in die Bearbeitung gegeben werden. Die Leistungen werden dann gebündelt über nur noch eine zuständige Stelle ausgezahlt.

„Die Ministerin sollte die kurzen Wege zu ihrem Kollegen Althusmann nutzen und Niedersachsen hier tatsächlich zum bundesweiten Vorreiter für transparente und einfache Behördenwege machen“, fordert Bruns. Die bereits bestehende Arbeit in der Bund-Länder-Kommission müsse weiter intensiviert werden, ebenso seien Gespräche mit den Kommunen, dem Städte- und Gemeindebund sowie den Sozialorganisationen notwendig, um die Kindergrundsicherung neu gestalten zu können. Geklärt werden müsse zudem, wie Eltern über eine neue Kindergrundsicherung und das Antragsverfahren informiert werden können.

„Die Freien Demokraten in Niedersachsen sind jederzeit dazu bereit, an einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung mitzuarbeiten, auf Landes- und Bundesebene“, verweist Bruns auf die eigene Kooperation innerhalbt der parlamentarischen Fraktionen der Freien Demokraten, „Mit unserem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten  Matthias Seestern-Pauly arbeiten wir im Interesse unserer Kinder weiter an Ideen zur Modernisierung der sozialen Sicherung“, so Bruns, die Gleiches auch von der Ministerin erwartet: „ Sie ist nun in der Pflicht, hier im Interesse der Kinder einen klaren Gestaltungswillen zu formulieren und sich an die Arbeit zu machen“, so Bruns.

Hintergrund: Am Montag hat Sozialministerin Carola Reimann ein Gutachten zur Kindergrundsicherung vorgestellt.

 

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