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Sylvia Bruns: Niedersachsen erhält mit Pflegekammer unnötiges Bürokratiemonster – Rundts Scheuklappenpolitik setzt sich durch

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute vom Kabinett beschlossene Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen. „Alle Bedenken werden von der Sozialministerin einfach beiseite gewischt. Es wird immer deutlicher: Sie wollte Fakten schaffen und hat ihre Scheuklappen aufgesetzt“, sagt Bruns. Das sei umso verwunderlicher, weil die Pflegekammer nicht einmal Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags sei. „Wir fragen uns ernsthaft, wer diese Pflegekammer braucht und will“, so Bruns. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten mehrfach die Pflegekammer kritisiert und auch jetzt deutlichen Widerstand angekündigt. Die FDP-Fraktion hatte diese Kritik immer wieder geteilt.

Bruns: „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprechen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben.“ Außerdem werden auch die gewünschten Qualitätseffekte durch die Pflegekammer nicht erreicht. Bruns: „Die wirklichen Probleme in der Altenpflege sind eher Personalmangel und geringe Bezahlung. Die Aufwertung des Pflegeberufs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht mit der Gründung einer eigenen berufsständischen Vertretung in Form einer Kammer lösen lässt.“

Hintergrund: Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen beschlossen. Gewerkschaften und Arbeitgeber der Pflege haben diese Pläne wiederholt als unnötig und unsinnig kritisiert.

 

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