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Sylvia Bruns: Pflegekammer soll trotz breiten Protests durchgeboxt werden – FDP fordert endlich eine offene Diskussion über bessere Alternativen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, appelliert dringend an Sozialministerin Rundt, ihren Plan zur Einrichtung einer Pflegekammer nochmals zu überdenken. „Von allen Seiten hagelt es teils massiven Protest gegen dieses Vorhaben und sie kommt nicht nur – wie von Rot-Grün gerne dargestellt – von den Arbeitgebern, sondern vor allem auch von den Beschäftigten selbst. Die Umfrage, auf deren Grundlage die Pflegekammer eingerichtet werden soll, hatte nicht nur eine sehr dünne Mehrheit, die Fragestellung hatte auch suggeriert, es käme eine neue Interessenvertretung für die Beschäftigten zustande – das ist allerdings überhaupt nicht der Sinn und Zweck einer Pflegekammer“, so Bruns. Vielmehr werde dort vor allem verwaltet und reglementiert, für die Beschäftigten verbessere eine Kammer jedoch überhaupt nicht.

„Ganz im Gegenteil ergeben sich für die vielen in der Pflegebranche Tätigen nur zahlreiche Nachteile. Angefangen bei der Zwangsmitgliedschaft, die natürlich auch mit einem monatlichen Zwangsbeitrag verbunden ist bis hin zu großen Unsicherheiten über die Anerkennung bereits absolvierter Fortbildungen und auch deren zukünftige Ausgestaltung“, erklärt Bruns weiter. Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Sozialministerin trotz aller Widerstände keinerlei Bereitschaft zeige, von ihrem Plan abzurücken und konstruktiv über Alternativen nachzudenken, die den Beschäftigten wirklich helfen würden. Bruns: „Ich kann nur nochmal eindringlich an Sie appellieren, ihre Entscheidung zu überdenken und im Ausschuss doch wieder in eine ergebnisoffene, konstruktive Diskussion einzusteigen, statt eine Kammer, die im Prinzip niemand will und die vor allem niemandem nützt, blind durchzuboxen.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet in seiner heutigen Sitzung über die vom Kabinett bereits beschlossene Einführung einer Pflegekammer Niedersachsen debattiert.

 

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