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Ulla Ihnen: Asse II – Bundesumweltministerin Schulze muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht zum Projekt Asse II vorgelegt, in welchem dem verantwortlichen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ungenügende Fachaufsicht sowie mangelnde Kostenkontrolle attestiert wird. Dazu erklärt die für das Umweltressort zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP) aus Hannover:

"Die Bundesumweltministerin muss sich im Umgang mit dem Projekt Asse II viele Fragen gefallen lassen. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass die beim Ministerium liegende Fachaufsicht ihrer haushalts-rechtlichen Verantwortung nicht nachgekommen ist. Bei einem Projekt mit dieser politischen und haushalts-wirtschaftlichen Bedeutung muss man von der Ministerin erwarten, dass sie dafür Sorge trägt, dass ihr Haus sich mit den Mittelanforderungen, Organisations- und Personalentscheidungen sowie Berichten des Betreibers nicht nur intensiv befasst, sondern auch die Kontrollfunktion für jeden Steuerzahler wahrnimmt.

Rund 1 Mrd. Euro wurden seit 2009 bereits für das Projekt Asse II verwendet. Wegen der mangelnden Fachaufsicht des BMU ist nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, wofür das Geld des Steuerzahlers verwendet wurde. Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Das BMU muss in der Zukunft seiner Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachkommen."

Das BMU ist seit dem Jahr 2009 für die Schachtanlage Asse II verantwortlich, in der ca. 47 000 m3 schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert sind. Betreiber der Anlage bis April 2017 war das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Diese Aufgabe wurde dann von der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übernommen. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2013 die sogenannte Lex Asse verabschiedet.

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