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Ulla Ihnen: Bundesfinanzminister Scholz greift in alle Rücklagen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Zur Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP): 

 

"Heute Vormittag hat der Bundesfinanzminister dem Haushaltsausschuss den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgestellt. Nur mit großer Not schafft er noch gerade eben so, einen auf dem Papier ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Doch der Schein trügt. Alle geplanten Ausgaben, lassen sich überhaupt nur durch einen Griff in die finanziellen Rücklagen des Bundes realisieren. So versucht der Minister, ein Haushaltsloch von 13 Milliarden Euro zu stopfen.

Der Haushaltsentwurf legt das planlose Vorgehen der Bundesregierung in der Klimapolitik schonungslos offen. So ist, anders als üblich, der für die Klimapolitik wesentliche Energie- und Klimafonds (EKF) noch nicht im Haushaltsentwurf veranschlagt. Das belegt die Handlungsunfähigkeit der Koalition in diesem wichtigen Bereich.

Statt immer weiter sozial- und rentenpolitische Geschenke auf Kosten der jüngeren Generationen zu machen, sollte Scholz lieber verstärkt in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investieren und Deutschland so zukunftsfit machen. Gleichzeitig sollte die extrem hohe Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger verringert werden. Dafür muss der Solidaritätszuschlag ab Beginn des kommenden Jahres abgeschafft werden."

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