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Ulla Ihnen: Bundesratsinitiative aus Niedersachsen droht Julia Klöckners Tierwohllabel im Keim zu ersticken

Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt: 

"Die CDU-geführten Agrarministerien im Bund und in Niedersachsen prallen bei der Frage nach der Einführung eines Tierwohllabels aufeinander. Während sich die niedersächsische Landesregierung für ein verpflichtendes Label ausspricht, setzt die Bundesministerin Julia Klöckner auf Freiwilligkeit. Der Streit hat das Potential, die Strategie der Bundesregierung zu unterlaufen und das geplante Label von Bundesministerin Klöckner schon vor seiner eigentlichen Einführung im Keim zu ersticken.

Dabei übersehen beide Ministerien völlig, dass ein staatliches Label zusätzliche Bürokratie und erhebliche Investitionen von den Landwirten abfordert. Dagegen wird für den Verbraucher keine Klarheit geschaffen, denn das mit Steuergeld subventionierte Label tritt in Konkurrenz mit zahlreichen privatwirtschaftlichen Labeln. Der Überblick für Verbraucherinnen und Verbraucher geht so verloren.

Es ist auch keine Trendwende zu erwarten, dass Konsumenten anfangen, mehr Geld für Lebensmittel mit einem Label auszugeben. Seit Jahren schon sinkt der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel am verfügbaren Einkommen der Haushalte. Daran wird auch das - allein für Schweinefleisch - 70 Millionen Euro teure geplante Label der Bundesministerin nichts ändern. Das Geld könnte man besser verwenden."


Hintergrund: Die Landesregierung von Niedersachsen legt am morgigen Freitag eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens vor. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundeslandwirtschaftsministerin, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung vorzulegen.

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