Skip to main content

Ulla Ihnen: Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Zur Reform der Grundsteuer erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP): 

 

"Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Doch der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist ein Bürokratiemonster und zudem noch intransparent. Zudem ist es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben wollen. Die FDP-Fraktion wird sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen.

Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer. So könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.

Darüber könnte man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Denn für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie ist auf die Opposition angewiesen."

Zurück