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Ulla Ihnen: Finanzierung von Hilfsgeldern für Kohleregionen steht auf wackeligen Beinen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):  

"Für den Landkreis Helmstedt und die Stadt Wilhelmshaven freut es mich einerseits, dass sie von den beschlossenen Hilfsgeldern in den kommenden Jahren profitieren werden.

Gleichzeitig muss man aber sehen, dass wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, die dieses Gesetz besonders betrifft, nun Strukturhilfen beschlossen worden sind, deren Finanzierung bei weitem noch nicht gesichert ist. Vor dem Hintergrund sich eintrübender Wirtschaftsdaten ist nicht zu erkennen, wie auf lange Sicht das vollmundige Versprechen von insgesamt 40 Milliarden Euro eingehalten werden soll.

Die Große Koalition läuft Gefahr, sich mit Ihren Versprechungen zu übernehmen. Sollte die Wirtschaft abkühlen, werden Union und SPD vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen stehen - und den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass man zu viel versprochen habe."

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