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Ulla Ihnen: Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung sind realitätsfern

Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt: 

„Obwohl die Düngeverordnung erst vor kurzem angepasst wurde, haben sich die Ressorts von Svenja Schulze (SPD) und Julia Klöckner (CDU) auf eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung verständigt. Die Vorschläge sehen unter anderem einen 20-prozentigen Abschlag der ausgebrachten Düngemenge in den so genannten „roten Gebieten“ vor. 
                                
Doch an praktische Lösungen wird nicht gedacht. Es gibt keine Vorschläge dazu, wie man besonders stark mit Stickstoff belastete Gebiete entlasten kann, indem man den Wirtschaftsdünger besser in der Fläche verteilt. Stattdessen will die Bundesregierung nun die einfachste Lösung ergreifen und pauschale Reduktionen verordnen. Das mag auf dem Papier gut aussehen, doch viele landwirtschaftliche Betriebe wird dies in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Und bislang spielt auch überhaupt keine Rolle bei den Überlegungen der Bundesregierung, dass gerade Landwirte ja auch einen erheblichen Beitrag zur Nitratbindung leisten. 

Die Landwirtschaft könnte ihren eigenen Beitrag für das Nitratproblem leisten, wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium die Bauern auch mit finanziellen Mitteln dabei unterstützen würde, das wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungsregionen in Ackerbauregionen transportiert und dort ausgebracht wird. So könnte das Risiko für empfindliche Strafzahlungen minimiert werden. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.“
                                
Hintergrund: Die EU-Kommission hat erneut eine Klage gegen die Bundesregierung aufgrund geforderter Nachbesserungen bei der Düngeverordnung angedroht. Im Raum stehen Strafzahlungen von bis zu 860.000€ täglich. Die Bundesregierung legt der EU-Kommission nun Vorschläge zur Verschärfung vor.

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