Beschlusslage der FDP Niedersachsen
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die NORD/LB hat in den vergangenen Jahrzehnten seit ihrem Bestehen mehrere Wechsel des Geschäftsmodells vollzogen. Das Geschäftsmodell als Universalbank mit Privatkundengeschäft, als Sparkasse im Braunschweiger Land und als Girozentrale für…
Die Reform der Erbschaftssteuer zum 30. Juni 2016 muss die besondere Situation des Mittelstandes und der Familienunternehmen berücksichtigen. Daher fordern wir den Bundestag auf folgende Kriterien bei der Gesetzesnovelle zu berücksichtigen:· Kleine und…
Der FDP-Landesverband wird aufgefordert sich gegen eine Obergrenze im Bargeldzahlungsverkehr einzusetzen.
Die FDP Niedersachsen spricht sich trotz der finanziellen Notwendigkeiten in Hinblick auf Unterbringung und notwendiger Schulungsmaßnahmen für Flüchtlinge, für einen stabilen Schuldenabbau aus. Ein Ziel für die FDP Niedersachsen ist es, auch den Schuldenabbau neben der…
Fordert die FDP Fraktion und den Landesvorstand der FDP auf, sich gegen die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer einzusetzen.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen unterstützt die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch für jene Mütter, die vor 1992 geboren haben. Es ist falsch, die sogenannte „Mütterrente“ aus der Rentenkasse zu finanzieren. Die Finanzierung…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Liberale Eckpunkte zur grundlegenden Neuordnung der Finanzverfassung im deutschen FöderalismusIm Jahr 2019 laufen Solidarpakt Ost, Länderfinanzausgleich und Konsolidierungshilfen aus. Die erforderliche Neuregelung der…
Der Landesvorstand…
Der Landesparteitag hat…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor massiven Herausforderungen. Jahrzehnte hat eine Politik der neuen Schulden dazu geführt, dass Bund, Länder und Gemeinden riesige Schuldenberge angehäuft haben. Die Tatsache, dass die Bürger…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Niedersachsen hat eine ausgezeichnete Landschaft an innovativen Unternehmen und kreativen Forschern. Aufgabe niedersächsischer Politik ist es, diese Basis zu erhalten und in ihrer Entwicklung weiter zu unterstützen.…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP spricht sich für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Doppik für den Landeshaushalt aus. Insbesondere die Bilanzierung aller Ministerien, Behörden, Organisationen und…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Bundespartei auf, in der eigenen Regierungsarbeit dem Abbau der Nettokreditaufnahme und der Staatsverschuldung stärkstes Gewicht beizumessen. In diesem Zusammenhang fordert die FDP Niedersachsen, dem…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer-Systematik ein.So heißt es in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: „Die (Umsatzsteuer-)Befreiungen dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP ist für die Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren. Die FDP tritt als Übergangslösung für ein flexibles Kindergartenmodell mit einem transparenten, leistungsbezogenen Gebührenmodell ein und fordert die…
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche…
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