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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Zusammen. Wachsen.

Beschlossen vom 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln am 10.03.2012

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Wanderungsbewegungen nehmen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der FDP Niedersachsen eine Migrationspolitik, die wirtschaftspolitische Interessen mit unserem europäischen Wertesystem verknüpft.

Die Menschen, die nach Deutschland einwandern oder eingewandert sind, sollen wie alle anderen Menschen auch ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Integration bedeutet die Teilhabe an gesellschaftlichen Chancen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, bei deren Bewältigung eine liberale Integrationspolitik unterstützen möchte.

Zuwanderung

Die FDP Niedersachsen betrachtet die derzeitige Migrationspolitik vor allem als ein politisches Ebenenproblem. Die Lenkung von Wanderungsbewegungen wird bisher als Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität definiert. Die FDP Niedersachsen fordert hingegen eine europäische Zuwanderungspolitik, die einerseits dem stärkeren Migrationsdruck aus ökonomischen und gesellschaftlichen Motiven standhält und andererseits den weltweiten Wettbewerb um Hochqualifizierte aufnimmt. Ein Europa der offenen Grenzen bedarf somit auch einer Politik der gemeinsamen migrationspolitischen Verantwortung.

Legale Zuwanderung

Im Rahmen der legalen Zuwanderung müssen attraktivere und transparentere Zuwanderungsbedingungen geschaffen werden, um hochqualifizierte Zuwanderer für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnen zu können. In diesem Zusammenhang befürwortet die FDP Niedersachsen auch Bestrebungen, die Beitragsbemessungsgrenze für eine sofortige Niederlassungserlaubnis von Hochqualifizierten drastisch zu senken. Ebenso unterstützt die FDP Niedersachsen das Modell der EU-Blue-Card, um die Schwelle zum Eintritt in den europäischen Arbeitsmarkt zu senken.

Für die Zukunft ist es jedoch kein dauerhaft ausreichender Anreiz, kurzfristige Aufenthaltstitel mit beschränkten Rechten zu vergeben. Die Zuwanderungsbestimmungen für hochqualifizierte Zuwanderungswillige müssen dauerhaft abgesenkt werden. Hierzu gehört ein europäisches Punktesystem, das klare Kriterien wie den volkswirtschaftlichen Bedarf, die Qualifikation und den Bildungsgrad, das Alter und die Berufserfahrung sowie die Sprachkenntnisse der Antragsteller berücksichtigt. Durchschnittlich- und Geringqualifizierte können durch Branchenpunkte nach Bedarf eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Deutschland braucht aber nicht nur sinnvolle Zuwanderungsbedingungen, sondern auch eine „Willkommensgesellschaft“, die bürokratische Hindernisse abbaut und ein migrationsfreundliches Angebot schafft.  So soll schon im Herkunftsland, zum Beispiel über das Goethe-Institut, ein Beratungsangebot als Vorbereitung für das Leben und Arbeiten in und mit der deutschen Gesellschaft, Kultur und Sprache bereitgestellt werden.

Ein migrationsfreundlicheres Angebot entsteht auch durch eine Verbesserung der Anerkennungsverfahren internationaler Universitäts- und Ausbildungsabschlüsse. Hierfür ist die „formale Teilanerkennung“ ein wichtiger Zwischenschritt. Universitätsabschlüsse sollen aber möglichst voll anerkannt werden, wenn eine vergleichbare praktische und theoretische Qualifikation vorliegt. Die Praxiserfahrungen der Unternehmen können bei der Beurteilung von Abschlüssen einbezogen werden.

Die FDP Niedersachsen fordert zudem das Modell des „Blauen Diploms“ politisch umzusetzen, um junge Hochqualifizierte nach einem europäischen Hochschulabschluss einen weiteren Weg auf den europäischen Arbeitsmarkt zu bieten. Dieses Modell soll Absolventen die Möglichkeit geben, in der EU zu arbeiten und zu leben, ohne weitere Kriterien der Blue-Card zu erfüllen. Einzige Voraussetzung ist ein abgeschlossener Arbeitsvertrag.

Darüber hinaus sollte der Bund für Studiengänge mit großem volkswirtschaftlichen Bedarf, aber geringer Belegungsquote ein „Migrationsstipendium“ mit anschließender fünfjähriger Arbeitsverpflichtung in Deutschland auflegen, das jedoch auch an deutsche Studenten vergeben werden soll. Allerdings sollte eine sozial verträgliche Ausstiegsmöglichkeit (Rückzahlungspflicht) vertraglich verankert werden.

Jegliche attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur legalen Migration in die EU bedeuten zugleich auch negative volkswirtschaftliche Effekte für die jeweiligen Herkunftsländer. Daher steht die FDP Niedersachsen für eine zweckgebundene, finanzielle Hilfe für die universitäre Bildung in Entwicklungsländern ein.
 
Irreguläre Zuwanderung

Gleichzeitig nimmt die irreguläre Zuwanderung in die europäische Union stark zu. Deshalb ist auch in diesem Punkt eine verstärkte europäische Koordination notwendig.

Die FDP Niedersachsen tritt dabei vor allem für eine gesamteuropäische Regelung hinsichtlich des angemessenen Umgangs mit irregulären Einwanderern ein, um gemeinsame und strengere humanitäre Standards festlegen zu können. Dies würde das migrationspolitische Konfliktpotenzial innerhalb Europas drastisch senken. In diesem Zusammenhang sollte die Massenregularisierung einer anreizorientierten Regularisierung weichen, sodass beispielsweise das Erlernen der Landessprache zwar nicht zu einem dauerhaften Bleiberecht, aber zu einem verbesserten rechtlichen Status führen kann. Am Ende eines solchen Regularisierungsprozesses sollte jedoch auch weiterhin die konsequente Abschiebung unter Wahrung der Grundrechte stehen können.

Die FDP Niedersachsen spricht sich für eine stärkere Bekämpfung von Menschenschmuggel aus. Irreguläre Migranten veräußern oft ihr gesamtes Eigentum, um nach Europa zu gelangen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union durch Aufklärungsarbeit in Flüchtlingslagern und Problemregionen auf die Konsequenzen der irregulären Zuwanderung nach Europa hinweisen.

Ein besserer Grenzschutz ist nicht das einzige, aber ein unverzichtbares Mittel zur Minderung illegaler Einwanderung. Die enge Zusammenarbeit mit Durchgangsländern sowie eine strikte Kontrolle der Außengrenzen unter anderem durch die europäische Agentur FRONTEX sind unerlässlich. Insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten müssen durch dieses Programm stärkere finanzielle, personelle und materielle Unterstützung erhalten. Die Einsätze von FRONTEX müssen jedoch im Einklang mit der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Asylpolitik

Die europäische, und somit auch die deutsche Asylpolitik müssen sich stärker an einer solidarischen Wertegemeinschaft orientieren, die schutzbedürftigen Menschen Zuflucht bietet. Europa erhält 75 % der Asylanträge, die in Industrienationen gestellt werden. Allerdings divergiert die Aufnahmebereitschaft einzelner Länder erheblich. Die Kosten für diese humanitären Leistungen müssen jedoch auch gesamteuropäisch getragen werden. So sollte die Dublin II – Verordnung modernisiert werden, um eine solidarische und menschenrechtskonforme Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu gewährleisten.

Asylrecht ist Menschenrecht. Bei der Bewältigung humanitärer Krisen ist Deutschland in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Viele dieser Menschen bleiben für eine sehr lange Zeit oder für immer in Deutschland. Für ausländische Mitbürger, die ein Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, fordert die FDP verbesserte Maßnahmen zur Integration. Insbesondere bei der beruflichen Eingliederung sehen die Liberalen für diesen Personenkreis noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Rückkehrpflichtige Ausländer, die im Asylverfahren gescheitert sind, sollen verstärkt eine Rückkehrförderung erfahren, um bessere Chancen auf eine erfolgreiche und nachhaltige Reintegration in der Heimat zu erhalten. Zur Vermeidung von humanitären Härten, setzt sich die FDP für ein liberales Bleiberecht ein. In diesem Sinne sollten die Regeln der Härtefallkommission verbessert werden.

Integration

Menschen, die nach Deutschland migrieren, bringen nicht nur Arbeitskraft, sondern vor allem ihre Persönlichkeit, Erfahrungen und kulturellen Wurzeln mit. Eine liberale Gesellschaft ist eine tolerante Gesellschaft, die interkulturellen Austausch pflegt und offen ist gegenüber anderen Kulturen. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben ein selbstbestimmtes Leben und sind im Arbeitsmarkt und ihrem sozialen Umfeld fest verwurzelt.

Dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft vor besondere Herausforderungen gestellt sind,  müssen sie unterstützt werden. Häufig anzutreffende Integrationshemmnisse sind Sprachbarrieren, gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Vorurteile, geringe berufliche Qualifikationen und prekäre soziale Umfelder. Liberaler Integrationspolitik geht es um die Fähigkeit zur Bildung und Teilnahme an sozialen Netzwerken, um ökonomische und demokratische Partizipation. Ziel liberaler Integrationspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Chancen zu sozialer Teilhabe.

Politik und Gesellschaft stellen sich immer wieder die Frage, welcher Grundkonsens innerhalb der Gesellschaft bestehen muss. Der Begriff der Leitkultur war dabei ständiger Begleiter der integrationspolitischen Debatte der letzten Jahre.  Die Vorherrschaft bestimmter kultureller und politischer Werte  ist wohl unbestritten Realität. Diese können durch verschiedene kulturelle Einflüsse auch durchaus in Frage gestellt werden. Die FDP Niedersachsen erkennt aber an, dass derartige Prozesse politisch kaum steuerbarbar sind und dass dies auch nicht erstrebenswert ist. Ein hinreichender politischer Konsens besteht in den Prinzipien des Grundgesetzes.

Ein trennscharfes Urteil, ob jemand „integriert“ ist, ist deshalb weder möglich noch sinnvoll. Integration ist relativ – relativer Homogenität steht relative Heterogenität entgegen. Ein Höchstmaß an Homogenität ist keine liberale Wunschvorstellung der Gesellschaft. Integration ist keine Gleichheit, denn für Liberale ist eine Vielfalt an Lebensentwürfen und Kulturen eine Bereicherung und Kennzeichen der Freiheit. Liberale wollen keine Assimilation und keine uniforme Gesellschaft.

Arbeitslosigkeit

Die berufliche Entfaltung ist ein wichtiger Baustein sozialer Teilhabe. In der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund befindet sich ein vergleichsweise hoher Anteil an Arbeitslosigkeit.

Das System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden. Die FDP Niedersachsen begrüßt daher das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Die für die Qualifikationsanerkennung zuständigen Kammern müssen mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet werden, um eine angemessene Bearbeitungszeit der Anträge sowie die Möglichkeit zu individueller Beratung zu gewährleisten.

Vorbilder sind wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Auch sollen gezielt Migranten für Stellen im Öffentlichen Dienst angeworben werden.

Die Integrationskurse für Zuwanderer sind ein Erfolgsmodell zur Vermittlung wichtiger Grundkenntnisse zur Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Gerade der Arbeitsmarktbezug sollte in der inhaltlichen Ausgestaltung gestärkt werden. Jugend- und Elternintegrationskurse müssen ausgebaut werden, um gerade junge Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen, gezielt zu unterstützen.

Bildungsabschlüsse

Die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund weist unterdurchschnittliche Bildungsabschlüsse auf.

Bei Defiziten im sprachlichen Bereich erfolgt eine bessere Deutschförderung, vor allem in den Grundschulen und vor der Einschulung. Die Ergebnisse des Modellprojektes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Kooperation unter anderem mit Niedersachsen sollen bei der Ausgestaltung der Förderung berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss aber auch die herkunftssprachliche Kompetenz als Chance genutzt werden.  Eine flächendeckende Unterrichtsversorgung für alle in Deutschland gesprochenen Erstsprachen ist nicht umsetzbar. Das Sprachenangebot muss aber insgesamt breiter werden, insbesondere an Schulen mit einem hohen Migrantenanteil. Mehr sprachliche Kompetenz an Schulen schafft auch Vorteile für die Elternarbeit. Vor allem in der universitären Lehrerausbildung muss dafür der Grundstein gelegt werden.

Sprachliche Defizite, die einer Einschulung entgegenstehen könnten, müssen möglichst früh erkannt und abgebaut werden. Verpflichtende Sprachtests müssen daher bereits vor der Einschulung, verbunden mit einer verpflichtenden Sprachförderung bei entsprechenden Defiziten, ansetzen.

Besonders bei den Eltern mit Migrationshintergrund, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, muss dafür geworben werden, ihren Kindern durch den Besuch von Kindertagesstätten eine frühere Sprachförderung zu ermöglichen. Insbesondere ist daher ein Betreuungsgeld abzulehnen.

Gegenseitige Vorurteile werden nicht dadurch abgebaut, dass man kulturelle Unterschiede verschweigt und eine Gleichheit suggeriert, die es nicht gibt. Stattdessen muss Verschiedenheit thematisiert werden. Toleranz und Verständnis sind nicht angeboren, sondern erlernbar. Der Vermittlung interkultureller Kompetenz muss daher in der Lehrerausbildung ein wesentlich größerer Stellenwert eingeräumt werden.

Von enormer Bedeutung für die Lernbiographie von Schülern  sind häufig die Übergänge zwischen den Ausbildungsstadien bzw. von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Gerade die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen sowie die Qualität der Bildung innerhalb von Kindestagesstätten müssen in diesem Zusammenhang gestärkt werden, beispielsweise durch gemeinsame Qualifizierungsmaßnahmen und einen regelmäßigen Austausch zwischen Erziehern und Lehrern, ebenso die Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen mit Betrieben und Berufsschulen, zum Beispiel durch Praktika und weiterführende Kooperationen.

Einbürgerung, rechtliche Behandlung, Demokratie


Ausländer werden rechtlich in vielen Bereichen anders behandelt als deutsche Staatsangehörige. Liberale streiten für eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Migranten müssen verstärkt selbst an den demokratischen Prozessen in Deutschland teilhaben und ihre Interessen formulieren können.

Die FDP Niedersachsen fordert die Möglichkeit multipler Staatsangehörigkeiten. Bis dahin müssen übergangsweise doppelte Staatsbürgerschaften gestattet sein. Es ist für das persönliche Zugehörigkeitsgefühl häufig schädlich, sich in einer Entweder-Oder-Entscheidung zu einem Land bekennen zu müssen, wenn man sich mit zwei Ländern und Kulturkreisen identifiziert. Ein Anspruch auf Einbürgerung soll künftig bereits nach vier statt acht Jahren entstehen können.

Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen. Die FDP Niedersachsen setzt sich deshalb für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ein.

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Parteien und Parlamenten vielfach unterrepräsentiert. Die FDP sollte in der Mitgliederwerbung gezielt auch Migranten ansprechen und Kontakte zu interkulturellen Verbänden aufbauen und intensivieren.

Die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen richtet sich an alle in Deutschland lebenden Kulturkreise. Dort, wo Rechte von Frauen verletzt werden, beispielsweise bei Zwangsehen oder anderen Formen von Entmündigung, muss der Staat eingreifen. Die Straftat Zwangsheirat (§237 StGB) muss konsequent verfolgt werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch qualifizierte Beratungsangebote für Frauen und eine Betreuung bei Verfolgung und Bedrohung, um Fälle von Diskriminierung ans Tageslicht zu bringen. Der nachhaltigste Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung ist es, schon in der Schule gezielter über die eigenen Rechte aufzuklären.

Die Wahl der Kleidung ist Bestandteil der freien Persönlichkeitsentfaltung. Allerdings spricht sich die FDP Niedersachsen kultur- und religionsunabhängig für ein Verbot von Verhüllungen dort aus, wo eine Identifikation der einzelnen Person notwendig ist. Da dies am besten durch das Gesicht eines Menschen geschehen kann, muss dieses in öffentlichen Gebäuden und Institutionen immer sichtbar bleiben. Darüber hinaus darf die Wahl der Kleidung niemals durch Zwang Dritter erfolgen. Hier muss gegebenenfalls wegen Nötigung ermittelt werden. Schüler müssen ihre Kleidung im Unterricht so anpassen, dass sie jederzeit am Unterricht teilnehmen können. Dies gilt auch für den Sportunterricht.