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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

VW - Gesetz , Widerspruch zum Klageverfahren der EU - Kommission

Beschlossen vom Landesvorstand am 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:

 

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten Klageverfahren gegen das VW-Gesetz zu widersprechen und gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier aufzufordern, seine Klage zurückzuziehen.