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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Interkommunale Zusammenarbeit verstärken

Beschlossen vom Landesvorstand am 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:

 

Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass alle niedersächsischen Gemeinden, Landkreise und Städte zur Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) aufgefordert werden, um Einsparungen und Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Parallel wird hierzu die kommunale Ebene aufgefordert, über den Fortschritt und die Erfolge der IKZ sowohl der Öffentlichkeit wie der Landesregierung jährlich zu berichten. Die Landesregierung hat die Pflicht, gesetzliche Hindernisse, die einer Ausweitung der IKZ im Wege stehen, abzubauen. So sollen Großraumverbände einfacher möglich werden; sie müssen aber aus in Kommunalwahlen hervorgegangenen Parlamentarischen Versammlungen überwacht werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur IKZ sollen nach spätestens 10 Jahren überprüft und angepasst werden.