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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Bahntrasse Jade-Weser-Port

Beschlossen vom 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln am 10.03.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Durch den Jade-Weser-Port kommt es auf den Bahntrassen zwischen Wilhelmshaven und Bremen (sowie in Fortsetzung bis Hannover) zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bereits bei dem jetzt ausgeführten Ausbauzustandes des Hafens. FDP Politiker aus Bund, Land und Kommunen haben sich deshalb seit Jahren für Maßnahmen zum Schutz der Anwohner stark gemacht. Die Arbeiten zur Ertüchtigung der Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven sind in vollem Gange. Für Lärmschutz in unterschiedlichen Variationen bestehen feste Zusagen seitens des Bundes und der DB AG für die gesamte Strecke von Wilhelmshaven bis Bremen.

Die Umsetzung dieser zugesagten Lärmschutzmaßnahmen (Lärmvorsorge zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg, Lärmsanierung zwischen Oldenburg und Bremen) mit dem daraus resultierenden Schutz der betroffenen Anwohner ist und bleibt höchstes Ziel der FDP Niedersachsen. Hinzu kommen in einzelnen Kommunen Maßnahmen zur Erzielung von Kreuzungsfreiheit wichtiger Straßen. Diese Maßnahmen müssen übergreifen über kommunale Grenzen und Parteigrenzen mit aller Kraft schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit wird auch der Diskussion um kleinräumige Umgehungstrassen für einzelne Städte und Gemeinden als Flickschusterei eine deutliche Absage erteilt.