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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Insel und Küstenschutz

Beschlossen vom 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck am 28.04.2007

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vor gelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden Menschen und Güter von essentieller Bedeutung. Sie betrachtet die Maßnahmen für diese Sicherheit als eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland. Die FDP begrüßt daher die in der Fortschreibung des Generalplanes Küste aufgezeigten Maßnahmen. Der Aufstieg des Meeresspiegels ist dabei zu berücksichtigen.

 

Zur Verstärkung des Küstenschutzes fordert die FDP Niedersachsen eine Aufstockung der bisherigen niedersächsischen Mittel in Höhe von 45 Mio. auf 65 Mio. (um 20 Mio. Euro) EURO/jährlich. Diese Mittel sollen aus Sicht der FDP verstärkt für die Erhöhung der Deiche und der Behebung von Schwachstellen speziell in Bereichen der Bundeswasserstraßen und der Inseln eingesetzt werden. Der umweltverträgliche Bau der Deiche soll auch dadurch gewährleistet werden, dass die Kleigewinnung im Vorland ermöglicht wird. Hierdurch können die vorhandenen Mittel wesentlich effektiver eingesetzt werden.

 

Die FDP Niedersachsen verbindet diese Forderung mit der Aufforderung an die FDP Landtagsfraktion, innerhalb der Regierungskoalition dafür einzutreten, dass sich die niedersächsische Landesregierung auch gegenüber der Bundesregierung für eine Aufstockung der GA-Mittel zum Küstenschutz intensiv einsetzt.