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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Trojanerangriffe müssen verboten bleiben

Beschlossen vom 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck am 28.04.2007

Der Landesparteitag der FDP Niedersachsen hat beschlossen:

 

Für die FDP Niedersachsen sind persönliche Daten auf einem Computer besonders schützenswert. Sie sind Bestandteil eines zu schützenden Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Ein Ausspionieren dieser sensiblen Daten auf der Festplatte ist zu Recht eine Straftat.

 

Entsprechende gesetzliche Lücken für Trojaner, Phishing-E-Mails, Hackerangriffe und ähnliche ungewollte An- bzw. Zugriffe auf persönliche Daten müssen auf nationaler und internationaler Ebene geschlossen werden. Dabei spricht sich die FDP Niedersachsen auch klar gegen den Einsatz solcher Mittel durch die Polizei aus. Das Ausspionieren von Privatcomputern ist aus Sicht der FDP Niedersachsen eine nicht gerechtfertigte Maßnahme.

 

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Computern nach richterlicher Verfügung vorsehen, reichen nach Meinung der FDP Niedersachsen aus.