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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Keine Opferung des Rechtsstaats auf dem Altar der Terrorbekämpfung

Beschlossen vom 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck am 28.04.2007

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die Bürgerrechte dürfen nicht zum Spielball überzogener Sicherheitsinteressen werden.

 

Die FDP Niedersachsen bekennt sich zur Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats. Es darf keine Aushöhlung dieses Prinzips geben. Die FDP Niedersachsen erteilt Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die auf eine Nicht-Anwendung der Unschuldsvermutung abzielen, eine klare Absage.