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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten

Beschlossen vom 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck am 28.04.2007

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind auf die Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa weiterhin angewiesen, da inländische Arbeitskräfte nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es auf Grund der körperlich anstrengenden Tätigkeiten und geringen Verdienstmöglichkeiten schwierig ist, inländische Arbeitskräfte für diese Tätigkeiten zu gewinnen. Deshalb ist der Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften in diesen Branchen wie in dem bis Ende 2005 möglichen Umfang weiterhin erforderlich. Die mit der neuen Eckpunktevereinbarung zum 01.01.2006 eingeführte Kontingentierung der Zulassung von Saisonarbeitskräften hat sich in der Praxis nicht bewährt und muss daher aufgehoben werden.

 

 

Die FDP-Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die seit dem 01.01.2006 geltende Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter grundlegend zu überarbeiten. Dazu ist die eingeführte Kontingentierung der ausländischen Saisonarbeitskräfte wieder aufzuheben, so dass heimische Unternehmen in der Landwirtschaft und im Tourismus im Umfang der bis zum 31.12.2005 geltenden Eckpunktevereinbarung ausländische Saisonarbeitskräfte einsetzen können.