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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Liberale Netzpolitik – Chancen nutzen, Fortschritt ermöglichen

Beschlossen vom 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln am 10.03.2012

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen steht für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der FDP liegt unser liberales Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit.
 
Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir aus der realen Welt kennen, mit teilweise anderen Regeln wider.
Wir müssen akzeptieren, dass Inhalte im Netz praktisch nicht zu kontrollieren sind. Dieser Kontrollverlust ist jedoch zugleich ein wichtiges Element zum Schutz gegen Zensur und Unterdrückung von Meinungen. Deswegen müssen alle staatlichen Gesetze und Forderungen so ausgelegt sein, dass sie den Kontrollverlust mit einbeziehen und trotzdem in erforderlichem Maße funktionieren.

I. Das Internet technologisch
Ausbau der Zugangskapazitäten:

Die FDP Niedersachsen befürwortet einen kontinuierlichen und flächendeckenden Ausbau von Internetzugangskapazitäten. Auf Grund ihrer hohen Skalierbarkeit und Zuverlässigkeit erscheint uns vor allem der Ausbau der Glasfaserverkabelung und mobiler Hochgeschwindigkeitsverbindungen dringend geboten, um dem absehbaren und ständig steigenden Bedarf an hohen  Bandbreiten auch in Zukunft gerecht zu werden. Der vollwertige, breitbandige Internetanschluss muss daher als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden.
Dass in Deutschland aus kartellrechtlichen Gründen die gemeinsame Verwendung von Funkmasten bei Mobilfunkanbietern unmöglich gemacht ist, stellt sich in der Praxis weniger als Schutz vor einem Kartell im Mobilfunkmarkt, sondern eher als Bremse für den Ausbau von Mobilfunknetzen dar. Gemeinsame Investitionen senken gerade im ländlichen Raum die Schwelle für Anbieter und sind daher zu befürworten.
 
Netzneutralität:
Die FDP Niedersachsen befürwortet einen ungehinderten Informationsfluss und damit die Diskriminierungsfreiheit im Netz. Das Diskriminieren oder Priorisieren bestimmter Dienste auf dem Netz lehnen wir grundsätzlich ab. Dieses gilt insbesondere für staatliche Beschränkungen der freien Kommunikation zwischen zwei Endgeräten.
Für zeitkritische Anwendungen akzeptieren wir jedoch Modelle, die sich in Bezug auf Datenpakete analog zum Express-Paket von Paketdiensten verhalten. Das heißt, dass zum Beispiel Datenpakete mit besonderer Markierung bevorzugt übertragen und getrennt abgerechnet werden können.

II. Das Internet und der Staat
Überwachung:

Gesetze, die Provider dazu anregen oder gar zwingen, die Verkehrsdaten oder Inhalte ihrer Kunden anlasslos oder dauerhaft zu überwachen oder zu speichern, lehnen wir ab.
Während bei der klassischen Telefonüberwachung die Abhörschnittstelle beim Telefonanbieter, also zwischen den beiden Kommunikationsteilnehmern, geschaltet war, ist es für die Polizei im Internet nicht mehr ohne weiteres möglich, eine sogenannte "Man-in-the-Middle"-Attacke auf eine verschlüsselte „Voice over IP“-Verbindung durchzuführen. Die Quellentelekommunikationsüberwachung, also die Platzierung einer Abhörschnittstelle direkt an der Quelle (beispielsweise durch eine Wanze auf dem Computer oder dem Smartphone) wird daher seitens der Ermittlungsbehörden gefordert. Allerdings stellt auch die direkte Überwachung am Endgerät einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre der Menschen dar. Als Liberale lehnen wir solche pauschalen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger ab. Spielräume zur Kriminalitätsbekämpfung bestehen weiterhin zielgerichtet bei einem konkreten Verdacht. Solange das Mittel des Staatstrojaners zulässig ist, muss der Einsatz einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

Internetsperren:
Das Internet ist ein globalisiertes Kommunikationsmedium. Strafverfolgung durch deutsche Institutionen ist auf direktem Wege nur an den Stellen möglich, wo der jeweilige Server oder Anbieter in Deutschland sitzt. Internetsperren sind lediglich ein Versuch, dem deutschen Internetnutzer die Augen vor möglicherweise strafbaren Inhalten im Netz zu verschließen. Da der eigentliche Inhalt aber weiterhin verfügbar ist und technische Sperrmaßnahmen nie umfassend wirken können, ist dieses Konzept zum Scheitern verurteilt. Hier gilt: „Löschen statt Sperren!“
Um international geächtete Inhalte besser verfolgen zu können, muss die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden optimiert werden. So sind zum Beispiel Materialien mit dokumentiertem Kindesmissbrauch weltweit strafbar und geächtet und können darum auch effizient aus dem Internet entfernt werden. Bi- oder multilaterale Vereinbarungen zwischen Nationalstaaten sind ein gangbarer Weg, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Zugleich gilt für uns Liberale der Grundsatz der Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
 
Netzpolitik in den Fokus des Parlamentarismus rücken:
Netzpolitik ist ein Thema, dass viele politische Bereiche gleichermaßen tangiert. Politische Gremien müssen sich an dieser Tatsache orientieren. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages soll daher in einen dauerhaften und festen Hauptausschuss umgewandelt werden. Landes- und Bundesvorstand der FDP werden aufgefordert, einen entsprechenden Landes- und Bundesfachausschuss einzurichten, um die programmatische Arbeit der Liberalen im Bereich der Netzpolitik institutionell zu verstetigen.

Open Government:
Open-Data- und Open-Government-Strategien müssen weiter ausgebaut werden. Eine möglichst effektive Umsetzung des durch das Informationsfreiheitsgesetz vermittelten Auskunftsanspruches als Ziel verspricht nicht nur mehr Transparenz für den Bürger, sondern auch Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau in der Verwaltung. Auf kommunaler Ebene ist analog das Instrument der Informationsfreiheitssatzungen auszuweiten. In Bund und Ländern müssen Dokumentationssysteme für alle Ministerien, Ämter und Behörden geschaffen werden. Gesetzentwürfe und Ausschussdokumente müssen hier zur Verfügung gestellt werden sobald Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag oder in den Länder- und Kommunalparlamenten begonnen werden.

III. Bürger und Unternehmen im Netz
Datenschutz:

Die FDP Niedersachsen sieht den Datenschutz als einen kontinuierlich zu verbessernden Prozess an, der immer auch an die technischen Gegebenheiten der Zeit angepasst werden muss.
Nutzerplattformen, die sich an deutsche Nutzer richten, sollten sich an die deutschen Datenschutzregelungen halten.
Aufgrund des Kontrollverlustes und der Internationalität des Netzes ist es aber utopisch zu glauben, Datenschutzprobleme mit deutschem Recht lösen zu können. Medienkompetenz ist daher von zunehmender Bedeutung und muss in Schulen eine größere Rolle spielen. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, multilaterale Vereinbarungen zur Verbesserung des globalen Datenschutzes anzuschieben und abzuschließen. Neue Überwachungsszenarien haben in solchen Abkommen keinen Raum.
 
Wir sprechen uns für die weitere Erforschung von Technologien zum Zwecke der Sicherung der Privatsphäre und des Identitätsmanagements aus. Entsprechende Projekte sind aus unserer Sicht förderungswürdig, weil der Datenschutz im digitalen Zeitalter unerlässlich für die weitere Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist.
 
Störerhaftung für fremde Daten:
Die FDP Niedersachsen spricht sich dafür aus, den Begriff des „Störers“ nicht auf Nutzer anzuwenden, die Daten nur durchleiten, wie es etwa bei Anonymisierungsdiensten oder bei Anbietern von privaten und kommerziellen WLAN-Zugängen geschieht.


Urheberrecht:
Für die FDP Niedersachsen hat der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen einen hohen Stellenwert. Wir halten es allerdings für notwendig, dass das bestehende Urheberrecht grundlegend reformiert wird.

Die FDP Niedersachsen steht in dieser Debatte auf Seiten der Urheber und bleibt bei ihrer liberalen Grundhaltung ohne das Fundament des Rechts zu verlassen: ein zukunftsorientiertes Urheberrecht muss sich auch in Zeiten der Digitalisierung an den Bedürfnissen der Urheber und nicht an den Bedürfnissen der Nutzer orientieren.