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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Energiegewinnung aus Biomasse

Beschlossen vom 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen am 19.03.2006

Der Landesparteitag möge beschließen:

Energie aus Biomasse gehört die Zukunft!

Versorgungssicherheit erhöhen – Nachwachsende Rohstoffe nutzen!

Aus Sicht der Liberalen ist es erforderlich, nachwachsende Rohstoffe zu nutzen. Dadurch kann die Abhängigkeit von Energieimporten reduziert werden. Nachwachsende Rohstoffe können ihren Beitrag im Energiemix leisten, der nötig ist, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Aus Sicht der Liberalen ist es Verschwendung Biomasse, die erzeugt wurde ohne energetische Nutzung einfach verderben zu lassen. Daher setzen sich die Liberalen aus ethischen Gründen für die Nutzung von Biomasse wie beispielsweise Energiemais, Gülle, Pflanzenabfällen, Raps und Sonnenblumen aber auch Getreide zur Energiegewinnung ein.

Das Agrarland Nummer 1 setzt auf Zukunftstechnologien!

Niedersachsen ist innerhalb der Bundesrepublik das führende Agrarland. Diese Position gilt es als Chance zu nutzen. Die aus dieser Position heraus erwachsene Kompetenz ist die Basis für eine herausragende Rolle Niedersachsens bei der Nutzung von Biomasse, das heißt nachwachsenden Rohstoffen für die Energiegewinnung. So werden der Landwirtschaft neue Märkte und Arbeitsfelder erschlossen und dadurch die Wirtschaftkraft Niedersachsens und des ländlichen Raumes gestärkt. Dies trägt auch dazu bei unsere gewachsene Kulturlandschaft zu erhalten.

Grüne Gentechnik zugunsten der Umwelt nutzen!

Um einen hohen energetischen Nutzen aus der den Pflanzen zu ziehen sind entsprechende Energiepflanzen zu züchten. Die Pflanzenzüchter sind in der Lage, diese neuen Zuchtziele zu realisieren. Mittels „Grüner Gentechnik“ wird es möglich, die Züchtung von Energiepflanzen weiter voranzutreiben. Erforderlich sind Pflanzen, die viel Biomasse produzieren und dabei nur einen geringen Wasserbedarf haben. Es werden Pflanzen benötigt, die nicht vorrangig auf die Produktion von Samen optimiert sind, sondern auf die Produktion von Biomasse. Die FDP stellt fest, dass diese Ziele mittels Grüner Gentechnik erreicht werden können. Diese sollte gleichberechtigt neben der konventionellen Züchtung unter Beachtung und Vermeidung der Risiken betrieben werden.

Chancen nutzen – marktwirtschaftlichen Rahmen setzen!

Damit Biomasse für die Energieerzeugung genutzt werden kann, muss die Technik weiter entwickelt werden. Daher spricht sich die FDP für die Förderung von Forschung und Entwicklung hierzu aus. Die derzeit einseitige Förderung der Verstromung von Biomasse durch das EEG, steht einer technologieoffenen Entwicklung der Biomassenutzung entgegen. Die FDP spricht sich für die Nutzung von Biogas aus. Es sollte die Voraussetzung für die Einspeisung in bestehende Gasnetze geschaffen werden.
„Dauersubventionen für Biomasse wie bei der Windenergie lehnen die Liberalen grundsätzlich ab“

Ein junger dynamischer Wirtschaftszweig, der eine besondere Chance für die ländlichen Räume  darstellt, würde durch diese unangemessen hohe Besteuerung stark beeinträchtigt und existenziell gefährdet. Die weitere Entwicklung dieser ökologisch sinnvollen Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen erfordert weitere erhebliche Investitionen seitens der Biokraftstoffindustrie und der Land- und Forstwirtschaft. Die FDP fordert die Entwicklung eines Gesamtkonzepts, das den Erfordernissen dieses Zukunftsmarktes für regenerative Energien gerecht wird.
Bestandteil dieses Konzeptes für die Nutzung von Biokraftstoffen muss die dauerhafte Absicherung der vollständigen Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft, für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Einsatz in umweltsensiblen Bereichen sein. Ferner fordert die FDP Dauersubventionen für Biomasse wie sie bei der Windenergie entstanden sind von vornherein zu vermeiden. Eine Förderung der Biomassenutzung kommt für Liberale nur insofern in Betracht, als die Mittel mit dem marktwirtschaftlichen Rahmen vereinbar sind.