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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen

Beschlossen vom 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen am 19.03.2006

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen soll verboten werden. In gastronomischen Betrieben ist der Nichtraucherschutz zu gewährleisten; ein pauschales Rauchverbot darf es nicht geben.

Begründung:

Es steht inzwischen medizinwissenschaftlich außer Zweifel, dass Passivrauchen eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung darstellt und volksgesundheitlich großen Schaden verursacht. Um die Bürger vor den Folgen des Rauchens anderer zu schützen, soll eine sofortige Gesetzesinitiative dazu in Gang gesetzt werden.