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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Weiterentwicklung der Palliativversorgung in Niedersachsen

Beschlossen vom 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen am 19.03.2006

Der Landesparteitag hat beschlossen:

1.    Die FDP Niedersachsen begrüßt die von der Landesregierung vorgesehene Einrichtung von regionalen Palliativstützpunkten. Die Palliativstützpunkte sollen zu einer Vernetzung der Leistungserbringer vor Ort beitragen und an bestehende Strukturen der Palliativversorgung angebunden sein. Die FDP Niedersachsen erwartet, dass mit der Förderung von zehn Stützpunkten in 2006 ein Aufbau weiterer Stützpunkte verbunden ist, um im Laufe der nächsten Jahre zu einer flächendeckenden Versorgung zu kommen.

2.    Die FDP Niedersachsen begrüßt den Aufbau eines Palliativzentrums und die Einrichtung einer Stiftungsprofessur am Klinikum der Uni Göttingen. Die FDP Niedersachsen erwartet, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des Modellprojektes SUPPORT in das Palliativzentrum eingebunden und fortgeführt werden kann.

3.    Die FDP Niedersachsen fordert eine Intensivierung der palliativmedizinischen Ausbildung der Medizinstudierenden. Zudem sollen palliativmedizinische Aspekte verstärkt auch in die ersten Semester der Studienangebote an der Uni Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover integriert werden. Insbesondere der Modellstudiengang der MHH bietet die Möglichkeit, Palliativkompetenz im Sinne einer Lernspirale über die gesamte Studiendauer zu vermitteln.

4.    Die FDP Niedersachsen fordert eine verstärkte Fort- und Weiterbildung für alle Berufsgruppen, die in die Versorgung von Palliativpatienten eingebunden sind. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf niedergelassene Hausärzte sowie auf Pflegekräfte in Pflegediensten und Pflegeheimen zu legen.

5.    Die FDP Niedersachsen fordert eine Abrechnungsmöglichkeit spezialisierter palliativmedizinischer und palliativpflegerischer Leistungen für niedergelassene Ärzte und für Pflegedienste im bundesgesetzlichen Rahmen des SGB V und SGB XI einzuführen. Eine Beschränkung der Abrechnungsmöglichkeit auf feste Palliative-Care-Teams wird von der FDP Niedersachsen abgelehnt.

6.    Die FDP Niedersachsen fordert, der Palliativversorgung in Pflegeheimen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bestehende Hemmnisse im Hinblick auf Palliativkompetenz und Finanzierungsmöglichkeiten sind abzubauen. Dazu zählt z. B. die Betreuung durch Hospizdienste auch innerhalb der Pflegeeinrichtungen.

7.    Die FDP setzt sich für die ideelle und finanzielle Unterstützung, insbesondere von ehrenamtlichen Hospizeinrichtungen ein.