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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Moderne Integrationspolitik für ein weltoffenes Niedersachsen

Beschlossen vom 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig am 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist Ziel der FDP und für die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Grundlage jeder erfolgreichen Integration ist Toleranz, und zwar sowohl der Mehrheitsgesellschaft den Zureisenden gegenüber, als auch der Zureisenden gegenüber den hier vorherrschenden Regeln und Gesetzen. Toleranz bedeutet, sich auf den anderen einzulassen, ihn kennenzulernen und ihn so durch Interaktion in die Gesellschaft zu integrieren. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass eine gemeinsame Sprache gesprochen wird. Deshalb ist es unerlässlich, dass die in Deutschland lebenden Menschen die deutsche Sprache beherrschen. Der Staat muss deshalb seine Anstrengungen erhöhen, dass Kinder von Migranten die deutsche Sprache erlernen, soweit möglich schon im vorschulischen Alter.

Toleranz als Grundlage jedweder erfolgreichen Integration setzt Bildung voraus. Wer über fremde Kulturen und Sprachen nichts weiß, wird schwerer für Toleranz und leichter für Intoleranz und Extremismus zu erreichen sein. Deshalb ist die allgemeine Schulpflicht zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das gemeinsame, koedukative Lernen in allen Schulfächern ist Grundlage einer erfolgreichen Integration, hierbei kann es keine Ausnahmen für einzelne Gruppen, weder innerhalb der Mehrheitsgesellschaft noch der Zugereisten, geben.

Die Grundlage jeder Integration bildet das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte. Verstöße gegen diese Grundlage des Miteinanders in Staat und Gesellschaft sind zu ahnden.

Die FDP erkennt an, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse in der Integrationspolitik gegeben hat, die einer erfolgreichen Integration zuwider liefen. Dies hat neben Mängeln in der Integration dazu geführt, dass die Akzeptanz gegenüber Migranten gefährdet ist. Die FDP nimmt auch die Sorgen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber einzelner Migrantengruppen ernst.

Die pauschale Zurückweisung von Kritik an Migranten sowie die Tabuisierung von bestimmten empirischen Erkenntnissen, wie z.B. der Abhängigkeit von Sozialleistungen bestimmter Migrantengruppen oder Kriminalitätsstatistiken mit Bezug auf ethnische, kulturelle oder religiöse Hintergründe wird von der Bevölkerung zu Recht als Leugnung der Realität angesehen.

Anstatt jede kritische Äußerung in solchen Debatten reflexartig mit Tabus und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu überziehen, geht die FDP auf die einzelnen Erkenntnisse oder auch Fehldeutungen ein und wirbt aktiv für liberale Positionen. Als Orientierung dient ihr dabei das Grundgesetz, das zugleich den Boden für Toleranz und Integration bildet und eine unverrückbare Grenze für falsch verstandene Toleranz ist. Kritikfreie Bereiche kann es in einer liberalen und aktiven Bürgergesellschaft nicht geben, auch nicht in Bezug auf Migrantengruppen oder Religionsgemeinschaften. Wer sie schaffen möchte, schadet letztlich der Integration.

Die FDP fordert daher:

Sprache
•    Die Einführung verpflichtender Sprachstandtest für Kinder vor der Einschulung war ein wichtiger Schritt. Wir Liberale wollen das Instrument aber noch effektiver gestalten. Hierzu fordern wir die Untersuchung bereits im Alter von vier Jahren.

•    Mehrsprachigkeit ist ein großer Vorteil. Schulen in Niedersachsen sollten auch Herkunftssprachen ihrer Schüler als Unterrichtsfach anbieten.

•    Die Durchführung von Integrationskursen muss insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten Niedersachsens sichergestellt sein.

Bildung
•    Die Betreuungsquote von Kindern mit Migrationshintergrund liegt signifikant unter der von Kindern ohne Migrationshintergrund. Unser Ziel ist es,  jedem Kind spätestens ab dem vollendendeten zweiten Lebensjahr frühkindliche Bildungsmöglichkeiten mit Sprachförderung zu ermöglichen. Wir wollen Eltern hier verstärkt in die Pflicht nehmen und einbinden.

•    Elternbildung Es gibt viele engagierte Eltern, selbstverständlich auch unter Familien mit Migrationshintergrund. Aber es gibt leider auch diejenigen Eltern, die mit sich und ihrer Lebenssituation überfordert sind. Für diese Familien sind vorschulische Bildungseinrichtungen und Beratungsangebote dringend notwendig.


Unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt
•    Die FDP stellt sich den Realitäten. Niedersachsen braucht qualifizierte Fachkräfte.  Nach dem Jahr 2020 wird auch in unserem Bundesland das Erwerbspersonenpotenzial spürbar zurückgehen.  Insbesondere viele ländliche Regionen sind von dieser Entwicklung betroffen. Neben einer guten Steuer-, Familien und Bildungspolitik brauchen wir daher eine bedarfsgerechte und gesteuerte  Zuwanderung.
•    Der Übergang von der Schule zum Beruf muss verbessert werden.  Hier trägt auch die Wirtschaft eine maßgebliche Verantwortung.  Wir wollen die Partnerschaften vor Ort mit Unternehmen vorantreiben, die Vernetzung mit Schulen und Arbeitsagenturen zur erfolgreichen Vermittlung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Ausbildung und den ersten Arbeitsmarkt stärken.
•    Niedersachsens Hochschulen sind attraktiv für ausländische Studenten. Die FDP setzt sich dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, ausländische Hochschulabsolventen in Niedersachsen zu halten.
•    Für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Wir setzen uns dafür ein, die entsprechende Infrastruktur in Niedersachsen zur effektiven und transparenten Durchführung der Verfahren zu schaffen. Hierzu sollte auch eine Erstanlaufstelle eingerichtet werden. Qualitätsstandarts, z.B. bei Ärzten, sind dabei zu beachten.


Muslimischer Religionsunterricht an Schulen
•    Muslime sind Teil der Gesellschaft in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, den islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter auszubauen. Dieser muss ein Religionsverständnis fördern, das in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet ist.


Umgang mit „Integrationsverweigerern“
Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei fehlender Integrationsbereitschaft müssen genutzt und bestehende Vollzugsdefizite beseitigt werden. So etwa im Bereich der Durchsetzung der Schulpflicht. Auch die fehlende Teilnahme, sowie dem Aufruf zur Integrationsverweigerung oder das grundlose Abbrechen von Integrationskursen muss neben einer Geldbuße auch dazu führen, dass die Kosten des Kurses dem Betroffenen auferlegt werden. Bei verpflichteten Ausländern sollte dies aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Integration, etwa beim Aufruf zu Hass oder Nötigung zur Ehe kann bereits heute eine Ausweisung erfolgen. Wir wollen prüfen, ob die bestehenden Regelungen ausreichen.