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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Energie für Deutschland im 21. Jahrhundert

Beschlossen vom 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven am 13.03.2005

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Energie für Deutschland im 21. Jahrhundert – der technologieoffene Energiemix als Konzept für mehr Zukunftsfähigkeit

Die Grundlagen des Wohlstandes in Deutschland sind Bildung, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche, nachhaltige und preisgünstige Energieversorgung

Die deutsche Energiepolitik muss sich nach Auffassung der FDP Niedersachsen an drei wesentlichen Kriterien messen lassen:

?    Versorgungssicherheit
?    Preisgünstigkeit
?    Umweltverträglichkeit

Eine ideologiefreie Energiepolitik ist Voraussetzung um diese Kriterien zu erfüllen. Die Bundesregierung hat mit ihrer so genannten Energiewende dieses Dreieck der Energiepolitik allerdings aufgegeben. Anstatt auf einen ausgewogenen Energiemix zu setzen, bekämpft Rot-Grün einseitig bestimmte Formen der Stromproduktion. Durch die Ökosteuer, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Abgabe und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kommen sowohl auf die privaten Haushalte, als auch auf die Unternehmen in Deutschland immer mehr Belastungen zu. Dies schwächt den Standort Deutschland und geht zu Lasten des Wohlstands der Menschen.

Die zunehmende Industrialisierung und das anhaltende Wachstum der Weltbevölkerung werden den Bedarf an elektrischer Energie in den kommenden Jahrzehnten weltweit um das 2- bis 5-fache ansteigen lassen. Für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist deshalb die Sicherung der Versorgung mit elektrischer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen von existenzieller Bedeutung.

Die Entscheidung, die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland ab 2022 zu verbieten und zu einem großen Teil durch Kohlekraft zu ersetzen, wendet sich gegen das Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung. Durch den verstärkten Einsatz von Kohle wird das Ziel der CO²-Reduzierung im Rahmen des Kyoto-Protokolls konterkariert, auch wenn sich die Auswirkungen des Atomausstiegs erst nach der Kyoto-Ziellinie 2012 bemerkbar machen.


1.    Energiepolitik aus der Sackgasse führen.

Schon in den nächsten Jahren ist über den Neubau von Kraftwerken und die Erneuerung der Kraftwerksstruktur zu entscheiden.Der so genannte Atomkonsens hat zum Ziel, bis zum Jahr 2022 alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. Konkrete Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. 30 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazität müssten ersetzt werden. Ebenso fehlen klare Aussagen der Bundesregierung, wie sie den Ausstoß von ca. 165 Millionen zusätzlichen Tonnen CO² pro Jahr verhindern will. Das entspricht in etwa den Emissionen des gesamten Straßenverkehrs in Deutschland in einem Jahr.

Die Kernenergie, die sich in Deutschland als sichere und effiziente Energiequelle erwiesen hat, darf nicht einfach ausgeblendet werden. Angesichts der hohen Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke ist nicht hinnehmbar, dass der hiesige Strombedarf etwa aus Kernkraftwerken in Osteuropa gedeckt werden muss, die nicht dem Anforderungsprofil deutscher Anlagen entsprechen. Daher sind die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke, wie im weltweiten Trend, nach technisch verantwortlichen Maßgaben zu verlängern.

Die FDP will eine ergebnisoffene Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und wendet sich dagegen, dass die Ausbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs behindert wird. Dies kann in Zukunft auch Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Anlagen haben. Die sachbezogene Diskussion über eine zukünftig tragfähige Energieversorgung wird durch politische Ideologisierung vereitelt. Gleichwohl halten mittlerweile über 50 Prozent der Deutschen den von der Bundesregierung betriebenen Atomausstieg für unrealistisch.

Wie allen Technologien der Stromproduktion muss auch der Kernenergie die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterzuentwickeln. Deutschland kann maßgeblich zu einer weltweiten sicheren Nutzung beitragen. Beispielsweise steht mit dem European Pressurized Water Reactor (EPR) schon heute eine Technologie zur Verfügung, bei der im Falle eines Unfalls die Auswirkungen auf das Kraftwerk selbst beschränkt bleiben. Durch neue Techniken wird ein Austritt von Radioaktivität in die Umwelt verhindert. Andere europäische Länder, wie beispielsweise Finnland, nutzen diese neuen Techniken bereits beim Bau neuer Kernkraftwerke. Mit der Weiterentwicklung der Kerntechnologie hin zur Kernfusion könnten in Zukunft effizientere und immer sichere Kraftwerke zur Verfügung stehen.

Unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Kernenergie ist es die Verantwortung unserer Generation, die dringende Frage der Endlagerung des bisher verursachten Abfalls zu klären. Aus dieser Verantwortung darf sich die Politik nicht entlassen.

Dies betrifft zum einen die Wärme entwickelnden Abfälle. Das vom grünen Bundesumweltminister verhängte Moratorium (Erkundungsstopp) für das Bergwerk in Gorleben widerspricht dieser Verantwortung. Der Bundesrat hat mit seiner jüngsten Entschließung, in der eine Aufhebung des Moratoriums gefordert wird, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Bereits heute geht durch das Moratorium Know-how verloren. Deutschlands international gelobte Kenntnisse, haben einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie geleistet. Dies darf durch eine verantwortungslose Politik der Bundesregierung nicht gefährdet werden.

Beantwortet werden muss aber ebenso die Frage der Endlagerung von vernachlässigbar Wärme entwickelnden Abfällen, die z.B. aus den Bereichen Forschung und Medizin kommen. Unabhängig von der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken besteht also der Bedarf nach Endlagerkapazitäten, insbesondere für diese schwach- und mittel-radioaktiven Abfälle. „Schacht Konrad“ sollte als ein solches Endlager in naher Zukunft in Betrieb gehen, sobald der im Mai 2002 erteilte Planfeststellungsbeschluss vollziehbar ist. Das so genannte Einendlagerkonzept der Bundesregierung, nach dem beide Arten von Abfällen in ein einziges Endlager eingebracht werden sollen, widerspricht den heutigen Sicherheitserkenntnissen.

Die oberirdische Zwischenlagerung bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers  verursacht nicht nur zusätzliche Kosten, sondern ist auch aus Gründen der Sicherheit im allgemeinen und des Strahlenschutzes im besonderen abzulehnen. Es scheint dabei das Ziel der Grünen zu sein, die zentralen und dezentralen oberirdischen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung zu faktischen Endlagern zu machen. Diese „Zwischenlagerlösung“ widerspricht aber der Verantwortung unserer Generation, die Abfälle abgeschlossen von der Biosphäre einzulagern.

Das grüne Bundesumweltministerium hat seine Glaubwürdigkeit durch das Zurückhalten von Studien zum Thema Endlagerung verloren. Diese Expertisen, die Kosten von etwa 20 Millionen Euro verursacht haben, und der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs machen deutlich, dass Minister Trittin weder an Kosteneffizienz noch an einer sicheren Endlagerung interessiert ist.

Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Endlagerfrage als Vorwand für den Atomausstieg herhalten muss. Die Verschleppung der Lösung der Endlagerfrage wird dabei bewusst zum politischen Instrument gemacht, um eine gesamte Technologie der Klima schonenden Energieerzeugung zu diskreditieren. Das ist unverantwortlich.

Geboten ist vielmehr wie es der Bundesrat fordert, dass die Bundesregierung das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben aufhebt. Die Erkundungsarbeiten müssen zügig und ohne Vorfestlegung, aber mit dem Ziel einer definitiven Aussage zur Eignung Gorlebens als mögliches Endlager zu Ende geführt werden. Auch die Bundesregierung musste bestätigen, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignung des Salzstockes Gorleben nicht entgegenstehen.

Für den Fall, dass sich Gorleben als ungeeignet erweisen sollte, muss zügig nach einem anderen geeigneten Standort gesucht werden.

Die meisten unserer Nachbarländer sind der Meinung, dass die Zukunft Europas ohne Kernenergie nicht denkbar ist. Das gilt in Europa, aber noch viel mehr in Ländern wie China und Indien, deren Energiebedarf enorm angestiegen ist. Schweden hat inzwischen den stillen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. In Finnland wird erstmals seit 13 Jahren in einem westeuropäischen Land wieder ein neues Kernkraftwerk gebaut. Die Gründe für diese Entscheidung waren der Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit. Nicht zuletzt wollten sich die Finnen auch unabhängiger vom Stromimport bzw. dem Import fossiler Energieträger machen. Dabei muss bedacht werden, dass in der EU der Grad der Importabhängigkeit bei der Energieversorgung bis 2030 auf bis zu 70 Prozent ansteigen wird – wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird.

Daher fordert die FDP Niedersachsen:

?    eine Aufhebung des so genannten Atomkonsens und die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
?    eine Aufhebung des Moratoriums für das Bergwerk Gorleben
?    die Inbetriebnahme des „Schacht Konrad“, sobald der erteilte Planfeststellungsbeschluss vollziehbar ist


2.    Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder herstellen

Für die Unternehmen in Deutschland lässt sich die Entwicklung der Stromkosten zurzeit nicht mehr zuverlässig beurteilen. Gerade auch darin liegt der Grund, dass sich Unternehmen in unserem Land bei wichtigen Investitionen zurückhalten. In einigen energieintensiven Branchen geht es immer mehr um die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. Dies hat bereits Arbeitsplätze in Deutschland gekostet und wird eine immer größere Gefahr für alle Arbeitsplätze. Neben der politisch motiviert steigenden Importabhängigkeit Deutschlands ist dies auch aus umweltpolitischer Sicht problematisch: Die Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise aus Deutschland vertrieben werden, haben hier bisher im Rahmen von hohen Umweltstandards produziert. 

Durch die Aufteilung der Kompetenzen für erneuerbare Energien auf das Bundesumweltministerium einerseits und für die restliche Stromversorgung auf das Bundeswirtschaftsministerium anderseits wird ein Konfliktpotenzial geschaffen, das insbesondere durch die realitätsfremden politischen Vorgaben des grünen Umweltministers ein zukunftsweisendes Energiekonzept für den Standort Deutschland verhindert. Entgegen des weltweiten Trends werden hierzulande die erneuerbaren Energien, zu nicht wettbewerbsfähigen Kosten einseitig gefördert und es wird der Ausstieg aus der kostengünstigen Kernenergie erzwungen.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland erfordert aber eine technisch wie wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik, welche die uneingeschränkte und sichere Erzeugung elektrischer Energie zu weltweit wettbewerbsfähigen Bedingungen gewährleistet. Um Beeinträchtigungen der Stromerzeugung zu vermeiden, muss diese daher auf dem bewährten Muster des Energiemixes basieren.

Der Ausbau der Windenergie und der anderen regenerativen Energien beruht im Wesentlichen auf den im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgesetzten Einspeisevergütungen und zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Eine Folge ist, dass die Energieversorgungsunternehmen nun erhebliche zusätzliche Kosten durch die Einspeisung des Windenergie-Stroms haben und Unternehmen wie private Verbraucher überhöhte Strompreise zahlen müssen.

Das Konzept der Bundesregierung zum Ausbau der Stromerzeugung durch Windenergie leidet unter einer Vielzahl von Mängeln. Dies sind die eingeschränkte Leistungsverfügbarkeit, überhöhte Strompreise, zu hohe Investitionen und damit durch begünstigte Abschreibungen verursachte Steuerausfälle. Alles in Allem entwickelt sich die Windenergie zu einem Milliardengrab für unsere Volkswirtschaft. Wie die so genannte dena-Studie (Studie der Deutschen Energie-Agentur zum nötigen Netzausbau) gemäß Presseveröffentlichungen zeigt, kann die Kernenergie nicht durch Windkraft ersetzt werden, da die Kernenergie eine Leistungsverfügbarkeit von 80 bis 90 % besitzt, während diese bei der Windkraft laut dena lediglich mit 8 % angesetzt werden kann.

Deutschland darf seine Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter aufs Spiel setzen.

Daher fordert die FDP Niedersachsen:

?    ein belastbares Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland mit klaren Vorstellungen zur zukünftigen Stromversorgung
?    einen breiten technologieoffenen Energiemix


3.    Der technologieoffene Energiemix – im Wettbewerb das beste erreichen

Zuallererst müssen die Potenziale der Energieeinsparung intensiver genutzt werden. Auch hier ist die Forschung und Entwicklung sowohl bei der Stromproduktion als auch auf der Verbrauchsseite gefragt. Mit Energieeinsparung kann ein wesentlicher Beitrag zur Ressourcenschonung geleistet werden.  Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die EU-Gebäuderichtlinie ab 2006 in nationales Recht umzusetzen. Dabei sollten nur marktwirtschaftliche Mittel wie Informationen über Einsparmöglichkeiten eingesetzt werden. Ordnungsrechtliche Interventionen wie Gebote und Verbote hingegen sind in aller Regel kaum imstande, dem Effizienzgedanken mehr Geltung zu verschaffen, verursachen aber desto häufiger erheblichen administrativen Aufwand. Dies gilt ebenso für Breitenförderprogramme.
Für die FDP Niedersachsen ist der technologieoffene Energiemix das beste Instrument um eine preisgünstige, sichere und umweltverträgliche Versorgung zu gewährleisten. Hierfür sind alle, die fossilen Energieträger, die Kernenergie und die erneuerbaren Energien, von Bedeutung. Sie müssen unvoreingenommen auf ihre Entwicklungsfähigkeit sowie auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Insbesondere im Rahmen der Nutzung von Erdöl und Erdgas muss jedoch kritisch hinterfragt werden, ob diese Rohstoffe nicht auch für andere Zwecke, z.B. für die Produktion von Waren, wegen ihrer Endlichkeit stärker geschont werden müssen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, wie er von Rot-Grün betrieben wird, ist nur auf den ersten Blick ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Politik der Bundesregierung besteht aus einer Vielzahl preiserhöhender Eingriffe in die Energiemärkte wie Energiesteuer, EEG, KWK, Ökosteuer und Emissionshandel. Da es aber an einer abgestimmten Vorgehensweise fehlt, entstehen lediglich kumulative Belastungen für die Unternehmen, ohne dass einzelne, klimaschutzpolitisch sinnvolle Instrumente ihre gewünschte Wirkung entfalten könnten. Durch die in immer größerem Umfang notwendigen Schattenkapazitäten, die nach Vorstellung der Grünen vor allem aus Gasturbinenkraftwerken bestehen sollen, wird im Gegenteil eher zusätzliches CO² ausgestoßen. Zugleich macht sich Deutschland immer abhängiger von ausländischen Erdgasimporten.

Die FDP bekennt sich zu erneuerbaren Energien. Sie werden ein immer wichtigerer Beitrag zur sicheren Stromversorgung auch in Deutschland sein. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen verhindern jedoch eine sinnvolle Integration erneuerbarer Energien in die Stromversorgung. Schlimmer noch: es werden die drei Kriterien Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit, die als Maßstab auch für erneuerbare Energien gelten müssen, faktisch abgeschafft. Die aktuelle Diskussion in Niedersachsen um den durch Windenergie notwendigen Ausbau des Stromverbundnetzes macht dies einmal mehr deutlich. Anstelle der einseitigen und unwirtschaftlichen Förderung einiger erneuerbarer Energien sollten die volkswirtschaftlichen Ressourcen verstärkt in eine zukunftsweisende Forschung zur Energieerzeugung gesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Weiterentwicklung der Speichertechnologien ein wichtiger Baustein. Um die Unstetigkeit erneuerbarer Energien zumindest teilweise aufzufangen, muss an der Technik, Energie in Form von Wasserstoff zu speichern, verstärkt gearbeitet werden. Mit der Landesinitiative Brennstoffzelle leistet Niedersachsen bei der späteren Anwendung bereits heute einen wichtigen Beitrag. Im Zuge der Forschung an der Brennstoffzelle und deren Weiterentwicklung ist zu prüfen, ob in Ballungsräumen eine dezentrale Form der Energieversorgung für die Versorgungsunternehmen und die Verbraucher vorteilhaft ist.

Um den erneuerbaren Energien den Stellenwert zukommen zulassen, der ihren Vorteilen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, gerecht wird, setzt die FDP Niedersachsen auf mehr Wettbewerb. Dabei müssen alle erneuerbaren Energien in Betracht gezogen werden und nicht nur solche, die politisch opportun erscheinen. Hierzu gehören zum Beispiel Biomasse, Geothermik, Photovoltaik, Solarthermik, Wasserstofftechnologie, Wasserkraft und Windenergie.

Die FDP will keine ideologisch motivierte Bevorzugung einzelner Energieträger. Nicht politische Vorlieben, sondern die Kriterien Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit – müssen ausschlaggebend für den Einsatz eines Energieträgers in der Stromproduktion sein. Die FDP Niedersachsen unterstreicht ihre Forderung nach einem Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien. Ein Wettbewerb, der zu einem echten Beitrag der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland führen würde. Ein Wettbewerb, der diesen echten Beitrag den erneuerbaren Energien aber auch abverlangen würde. Insbesondere die Weiterentwicklung von entsprechenden Speichertechnologien ist deshalb bisher nicht hinreichend vorangetrieben worden.

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie das EEG aber auch die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch §35 Baugesetzbuch, verhindern den Wettbewerb erneuerbarer Energien untereinander. Sie müssen wettbewerblichen Modellen weichen. Durch eine Mengensteuerung könnte ein bestimmter Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemix festgelegt werden. Welche erneuerbaren Energien dies sein werden, soll sich allerdings durch Wettbewerb entscheiden.

Daher fordert die FDP Niedersachsen:

    die Umsetzung der EU-Vorgaben einer 12% Quote für erneuerbare Energien durch Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien
?    die Veränderung und gegebenenfalls Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) nach voller Einführung des Emissionshandels
?    die Abschaffung der Privilegierung von Windenergieanlagen in §35 Baugesetzbuch
?    kein ideologisches Verbot von Energieträgern