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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Anthropogener Ausstoß von CO2; Ursache von Klimaänderung und Rechtfertigung zur Einschränkung der persönlichen Freiheit?

Beschlossen vom 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg am 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Es gibt eine weltweite öffentliche Diskussion über das globale Klima, die Änderungen des Klimas und die Konsequenzen, die diese Änderungen mit sich bringen. Die aus dieser Diskussion  abgeleiteten Änderungen der Politik sind gravierend und werden sich auf die Zukunftsperspektiven der einzelnen Staaten und deren Bevölkerung massiv auswirken.
In Deutschland wird das Thema Klimaschutz wie in keinem anderen Land unmittelbar mit dem Thema Energie verknüpft. Es können durchaus große Chancen darin liegen, zu demonstrieren, wie man als exportorientierte Volkswirtschaft auf Kernenergie verzichtet und fossile Energieträger substituiert, weil diese als Produktionsrohstoffe auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen müssen. Hier gibt es vielfältige Ansätze, die sich nicht auf Wind-,  PV-Strom und Biogas beschränken. Dies sind aber Themen der Energie- und Wirtschaftspolitik und nicht einer klientelorientierten Klimapolitik.  
Das Klima der Erde ist ein sehr komplexes System, das von vielen Faktoren beeinflusst wird. Es gilt als unumstritten, dass Veränderungen des Klimas durch Ereignisse wie Vulkanausbrüche, Freisetzung von Gasen, Abholzung der Regenwälder oder auch astronomische Änderungen ausgelöst werden können. Quantifizierbare Zusammenhänge zwischen einzelnen Faktoren sind schwierig zu ermitteln und sind damit Gegenstand hochkontroverser wissenschaftlicher Diskussionen.

Gleichzeitig hat sich die deutsche Politik mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls im Jahre 1997 verpflichtet, den CO2-Ausstoss der Bundesrepublik Deutschland von 2008 bis 2012 gegenüber dem Jahre 1990 um 21% zu reduzieren. Dieses Ziel hat Deutschland deutlich übertroffen. Kein anderes Land mit einer vergleichbaren Wirtschaftsleistung und einem vergleichbaren Industrialisierungsgrad - weder die USA oder Japan, Frankreich oder Großbritannien, noch Russland oder gar China oder Indien - haben ihre CO2-Emissionen derart drastisch reduziert. Die zu den größten Emittenten gehörenden Länder China und Indien haben das Kyoto-Protokoll überhaut nicht unterzeichnet.
Der Ausstoß an Kohlendioxid betrug 2011 in Niedersachsen ca. 75 Millionen Tonnen, was einen Anteil am globalen Ausstoß von etwa 0,2 % ausmacht. Demgegenüber betrug alleine die Zunahme des Kohlendioxid -Ausstoßes von China 2011 gegenüber 2010  770 Millionen Tonnen Kohlendioxid, also rd. das zehnfache der absoluten niedersächsischen CO2-Emissionen.
Bei einer derart unsicheren Faktenlage, wie sie in der Klimadiskussion vorhanden ist, dürfen Milliardenausgaben für die Volkswirtschaften und Eingriffe in die persönliche Freiheit nicht einfach hingenommen werden. Die Einführung von Auflagen und Vorgaben für Produktionsweisen verursacht betriebswirtschaftliche Kosten, die zu höheren Preisen und damit volkswirtschaftlichen Kosten führen. Die einseitige Heranziehung von Betrieben, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, führt zu Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu Betrieben, die ihre Produktionsweisen in einem Nachbarland unverändert einsetzen können. Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Einflussfaktoren auf das Weltklima wird der Einfluss der Auflagen für die niedersächsische Landwirtschaft auf das Weltklima zu keinem Zeitpunkt jemals messbar sein.
Wettbewerbsnachteile dämpfen die Produktivität einer Volkswirtschaft und reduzieren ihr Wachstum. Aufgrund des deutschen Alleingangs bei dem Versuch, das Klima positiv zu beeinflussen, führt jeder hierfür verwendete Euro zu einem im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften reduzierten Wachstum und damit vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab dem Jahre 2020 zu geringeren öffentlichen Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Straßenbau und -instandhaltung, Forschung und Lehre oder Umwelt- und Naturschutz und Hochwasserschutz.
Gleichzeitig bedeuten Maßnahmen zum Klimaschutz nahezu ausnahmslos umfassende Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Bürgers und dürfen deswegen nicht als „alternativlos“ bezeichnet und widerspruchslos hingenommen werden. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, welche Kleidung wir tragen, wie wir arbeiten, wie wir wohnen, reisen oder unsere Kinder unterrichten, muss auch in Zukunft Teil der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen sein und darf nicht als „bevormundendes Opfer für den Klimaschutz“ legitimiert werden.

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die Landesregierung auf:
* einen Gutachtenauftrag zu einem neutralen Überblick über den Forschungsstand: "Anthropogener klimaverändernde Gase-Ausstoß als Ursache für Änderungen des Klimas" zu vergeben. Hierfür kämen nur Institute in Frage, die sich bisher noch nicht festgelegt haben.

* die volkswirtschaftlichen Kosten ihres Klimaschutzprogramms für die niedersächsischen Unternehmen ermitteln zu lassen und dem Landtag darzustellen.
* aufzuzeigen, welche Positionen des Landeshaushaltes zur Finanzierung des niedersächsischen Klimaschutzprogramms bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Schuldenbremse ab dem Jahre 2020 gekürzt werden sollen.
* aufzuzeigen, wie die Landesregierung verhindern will, dass die Maßnahmen ihres Klimaschutzprogramms zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen führt, wenn gleichermaßen der Konsum von Fleischprodukten wie auch Obst und Gemüse aus Übersee oder die Nutzung von Flugzeug und Automobil politisch oder durch Mitglieder der Landesregierung öffentlich verpönt werden.