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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Es reicht, Frau Heiligenstadt – den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse nehmen

Beschlossen vom 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg am 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:

6000 Schüler und Lehrer streiken vor dem Landtag in Hannover, öffentliche Anhörungen werden versagt, Lehrer weiter belastet, Klassenfahrten abgesagt und der Bestand der Gymnasien gefährdet. Mit Sorge sieht die FDP Niedersachsen die bildungspolitische Zukunft in Niedersachsen.

Zwischen 2003 und 2013 hat die FDP in Niedersachsen die Bildungsausgaben um 20 % gesteigert, gleichzeitig die Neuverschuldung gesenkt, die Schulabbrecherquote halbiert und die Zahl der Ganztagsschulen verachtfacht. Zudem war die Zahl der Lehrer in Niedersachsen mit 86.000 höher als je zuvor, denn das Geld sollte trotz sinkender Schülerzahlen, beispielsweise durch eine Verringerung des Klassenteilers, im Bildungssystem verbleiben.

Rot-Grün hat die bildungspolitischen Erfolge der letzten 10 Jahre nun in 10 Monaten zerstört.

Die FDP Niedersachsen fordert deshalb die Landesregierung und insbesondere die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf, den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse zu nehmen, um unserer Generation keine Zukunftschancen zu nehmen.

Das Gymnasium verteidigen


Das Gymnasium ist die beliebteste niedersächsische Schulform.
Mit der Erhöhung der Wochenstundenzahl für Gymnasiallehrer und der teilweisen Aussetzung der Altersermäßigung für in früheren Jahren geleistete Mehrarbeit begeht die rot-grüne Landesregierung Wortbruch. Anstatt der versprochenen Zukunftsoffensive Bildung erfolgt eine Belastungsoffensive für Lehrer. Ideologisch motivierte Reformen werden damit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.

Die FDP Niedersachsen will, dass zukünftige Abiturienten selbst entscheiden, ob sie nach 12 oder 13 Jahren das Abitur ablegen. Hierbei soll vor allem eine Entlastung in der Mittelstufe erfolgen, ohne Ressourcen vom Gymnasium abzuziehen. Anders als es der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht, wollen wir die Anzahl der Prüfungsfächer nicht verringern.

Die FDP Niedersachsen fordert:

•    die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien. Die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler soll zukünftig selbst entscheiden, ob er das Abitur nach 12 oder 13 Jahren am Gymnasium ablegt. Dabei muss echte Wahlfreiheit gewährleistet sein, das heisst es darf nicht der langsame oder der schnelle Weg zum Abitur bevorzugt behandelt werden. Wir fordern daher, die Anforderungen für das Erreichen der Hochschulreife nicht weiter zu senken. Bei der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren dürfen keine Ressourcen abgezogen werden, sondern müssen den Gymnasien zur Förderung der Schüler belassen werden.

•    dass die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer nicht – wie von Rot-Grün geplant-erhöht wird. Eine Erhöhung der Wochenstundenzahl unterwandert Arbeitszeitkonten, gefährdet die Unterrichtsqualität, erschwert den Berufseinstieg für junge Lehrer und schwächt außerschulische Angebote, die durch die Lehrkräfte getragen werden.

•    den Rückbau des Gymnasiums sofort zu stoppen. Mit der Streichung von über 100 Lehrerstellen an der beliebtesten niedersächsischen Schulform legt Rot-Grün die Axt an das Gymnasium an. Die FDP Niedersachsen will, dass die demographische Rendite im Bildungssystem verbleibt. Dies wird nicht durch eine Umschichtung von Lehrerstellen zugunsten einzelner Schulformen, sondern beispielsweise über die Senkung des Klassenteilers erreicht.


Schulvielfalt erhalten

Für uns Liberale zählt nicht, woher ein Kind stammt, sondern welche Ziele es anstrebt und dass es auf dem Weg dorthin individuell begleitet wird. Unser Ansinnen ist es daher, faire Chancen für alle zu schaffen, denn jeder Schüler muss – im Rahmen seiner Möglichkeiten – die Chance auf den höchstmöglichen Bildungsabschluss haben.

Die FDP Niedersachsen will keine rot-grüne Einheitsschule für Niedersachsen. Wir wollen einen freien und fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen - vor allem in puncto Planstellenvergabe, Funktionsstellen, Ganztagsausstattungen und Unterrichtsversorgung.
Den Schulen müssen dabei mehr finanzielle und personelle Kompetenzen übertragen werden. Hierbei soll es jedoch keine Trennung zwischen pädagogischer und administrativer Schulleitung geben.

Die FDP Niedersachsen fordert:

•    bestehende Haupt- und Realschulen nicht als Auslaufmodell zu behandeln, sondern sie intensiv zu stärken. Vielmehr müssen Haupt- und Realschulstandorte zur Sicherung der Wahlfreiheit erhalten werden. Die Liberalen haben hierfür im Jahr 2011 die Niedersächsische Oberschule eingeführt; damit Schulstandorte gesichert und die Bildungsqualität in Niedersachsen verbessert. Die Oberschule zeichnet sich durch kleinere Lerngruppen, mehr Sozialpädagogen und eine höhere Durchlässigkeit für die Schüler aus. Allgemeinbildung und Berufsausbildung müssen stärker miteinander verzahnt werden.

•    eine noch intensivere Kooperation zwischen  vor Ort ansässigem Handel und Gewerbe, mit allen Schulformen. Dies kann beispielsweise in Form von Praktika oder Projektarbeiten geschehen und soll somit die Chancen der Schüler auf dem Ausbildungsmarkt steigern, sowie eine enorme Bereicherung neben der schulischen Bildung darstellen. So wird es gelingen, auch das Profil von Haupt- und Realschulen zu schärfen. Eine Durchlässigkeit zwischen Schulformen ist dabei unbedingt sicher zu stellen.

•    die Abschaffung des von rot-grün verabschiedeten Gesamtschulerrichtungsgesetzes. Die integrierte Gesamtschule darf andere Schulformen nicht einebnen. Die Möglichkeit in ganz Niedersachsen teure dreizügige Gesamtschulen zu errichten, gefährdet andere Schulstandorte, benachteiligt massiv das Gymnasium und führt zu Mehrkosten von mindestens 13 Mio. Euro. Eine ersetzende Vorhaltung einzelner Schulformen lehnen Liberale strikt ab.

•    die Erhöhung der Anzahl von Sozialpädagogen und Schulpsychologen an den niedersächsischen Schulen. Diese Fachkräfte sollen durch das Land finanziert und im gleichen Verfahren wie Lehrerstellen vergeben und besetzt werden.

•    dass die Landesregierung bei zukünftigen Gesetzesvorhaben mit öffentlichen.

Anhörungen den Dialog mit Lehrern, Eltern, Schülern und Verbänden sucht. Die Landesregierung muss ihrer Informationspflicht zu Pensionierungszahlen, Unterrichtsversorgung und zum neuen geplanten Schulgesetz endlich gerecht werden. Schulen, Schüler und Eltern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Inklusion

Bildung befähigt jeden einzelnen Menschen, sich selbstbestimmt zu entfalten und ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Das Ziel liberaler Bildungspolitik ist deshalb die Schaffung gleicher Chancen, die individuelle Förderung und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe.

Neben der zusätzlichen Förderung der Inklusion pro Jahr mit 5,5 Millionen Euro hat die ehemalige Landesregierung mit liberaler Beteiligung rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich für Schulpsychologen und Sozialpädagogen investiert. Mit der Abschaffung der Förderschule Lernen zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 hat die neue rot-grüne Landesregierung den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschule genommen. Inklusion ohne Wahlfreiheit ist für Liberale keine Inklusion. Die UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Art. 24, sollte daher mit einem Maximum an Wahlfreiheit in Deutschland und Niedersachsen umgesetzt werden.

Weit mehr als 30.000 Kinder in Niedersachsen gehen auf Förderschulen. Die FDP Niedersachsen nimmt den Eltern- und Schülerwillen ernst und fordert deshalb den Erhalt aller Förderzweige der niedersächsischen Förderschulen, denn mehr Vielfalt ermöglicht, dass Eltern individuell für ihr Kind entscheiden können.

Die FDP Niedersachsen fordert:

•    die FDP Niedersachsen will individuelle Förderung und gleiche Chancen statt Einheitsschulen und Gleichmacherei.
•    die Ausweitung des Studienplatzangebotes für Sonderpädagogik. Die derzeitigen Kurzprogramme, um Lehrerstellen an Förderschulen besetzen zu können, behindern das Ziel der Inklusion. Weiterhin dürfen die Schulleiter der Förderschulen, die künftig auch die Betreuung inklusiv beschulter Kinder an anderen Schulen koordinieren sollen, keinesfalls durch eine größere Unterrichtsverpflichtung bei sinkenden Schülerzahlen an der eigenen Schule belastet werden.
•    die zügige inhaltliche, organisatorische, technische und finanzielle Umsetzung der Inklusion vor Ort.


Kurze Wege für kurze Beine – Bildung vor Ort sichern


Auch zukünftig wird sich die FDP Niedersachsen für eine Bildungspolitik einsetzen, die für alle Kinder, ganz gleich welcher sozialen Herkunft sie entstammen, die gleichen Chancen bereithält. Liberale Bildungspolitik muss deshalb so früh und so individuell wie möglich ansetzen.

Für das Grundschulwesen gilt dabei nach wie vor der Grundsatz "kurze Wege für kurze Beine", denn häufig ist im ländlichen Raum eine niedrige Zügigkeit effizienter als die Organisation der Schülerbeförderung. Hierbei gilt es die frühkindliche Bildung vor Ort zu stärken. Die Laufbahnempfehlung soll – ebenso wie eine Benotung ab der dritten Klasse - nach der vierten Jahrgangsstufe beibehalten werden. Die von Rot-Grün geplante organisatorische Zusammenfassung der Grund- und Gesamtschulen lehnen wir ab. Um die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler zu erhöhen und um Chancengerechtigkeit, beispielsweise in der Wahrnehmung von Ganztagsangeboten, sicherzustellen, spricht sich die FDP Niedersachsen zudem für eine Öffnung der Schulbezirke für alle Schulformen in den Kommunen aus. Grundsätzlich gilt für uns: Ohne eine Schulentwicklungsplanung darf es keine einzelnen Schulschließungen geben.

Die FDP Niedersachsen fordert:

•    den Erhalt eines wohnortnahen Schulangebotes ("kurze Wege für kurze Beine") und die Abschaffung von Schuleinzugsbezirken in den Kommunen – für alle Schulformen,

•    die kontinuierliche Ausweitung von Ganztagsangeboten, wenn dies von der Schule gewünscht wird. Dabei ist es unerlässlich, auch weiterhin die offene Ganztagsschule auf Grundlage von kapitalisierten Lehrerstunden mit Mitarbeitern organisieren zu können. Liegen Horte und Ganztagsschulen am gleichen Standort muss eine Zusammenführung geprüft werden, um Synergieeffekte zu nutzen,

•    eine bessere räumliche und technische Ausstattung von Schulen vor Ort ohne eine Bevorzugung einer bestimmten Schule/ eines Schultyps durch den öffentlichen Schulträger,

•    die Flexibilisierung der Berufsausbildung und die Förderung von lebenslangem Lernen z.B. durch Volkshoch- und Abendschulen.