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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Beschlossen vom 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg am 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen steht auch im digitalen Zeitalter für Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger und die FDP Niedersachsen steht für den Schutz von (geistigem) Eigentum.
Die FDP sieht hierbei in der digitalen Informationsgesellschaft vor allem Chancen, statt Risiken. Die FDP steht deshalb für eine Rechtsfortentwicklung, die legale digitale Geschäftsmodelle und den freien Daten- und Informationsfluss nicht einebnet.

Die  FDP Niedersachen setzt sich deshalb für eine Änderung der  Betreiberhaftung ein, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu  schaffen.
Die FDP steht dabei für eine Gleichstellung von WLAN-Betreiber und Access-Provider nach
§ 8 TMG. Das Urheberrecht muss in diesem Zusammenhang konkretisiert werden.
Nach  Auffassung der Freien Demokratischen Partei darf es keinen Unterschied machen, ob der Betreiber des Netzes privat oder geschäftlich handelt und ob oder gar welche Vorkehrungen zum Schutz des Netzes getroffen werden.

Die Änderung der Betreiberhaftung soll unter Wahrung der Rechte sowie unter Beibehaltung  der Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber der Urheberrechte und der weiteren Strafverfolgungsmöglichkeit umgesetzt werden.